Der deutsch-französische Ministerrat hat am Dienstagabend zum Abschluss des dreitägigen Staatsbesuchs von Präsident Emmanuel Macron einen Plan verabschiedet, der der europäischen Wirtschaft eine neue Dynamik geben und insbesondere auch mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren soll. Bereits vor den Beratungen im brandenburgischen Schloss Meseberg betonte Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Presse, Europa brauche einen stärkeren Binnenmarkt. Macron sprach von einer „Spar- und Investitionsunion“, die in den kommenden Jahren geschaffen werden müsse.

Die gemeinsame Agenda umfasst neun Punkte. Dabei wird in dem Programm betont, dass „auf allen Ebenen und in allen Politikbereichen“ Anstrengungen unternommen werden müssten, um die bestehenden Wachstums-, Produktivitäts- und Innovationslücken zwischen der EU und ihren internationalen Partnern und wichtigsten Wettbewerbern zu schließen. Die Agenda der Regierungen in Berlin und Paris setzt damit auf eine Wachstumsinitiative auf, die die beiden Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bruno Le Maire schon in der vergangenen Woche aufgesetzt hatten.

Neben dem Green Deal und der grünen Transformation der Industrie wird unter anderem gefordert, die Abhängigkeiten der EU in strategischen Bereichen zu verringern. Genannt werden hier die Sektoren Verteidigung, Energie, kritische Rohstoffe, digitale Technologien, Halbleiter, Gesundheit sowie die Agrar- und Ernährungsindustrie. Europa müsse aber auch in weiteren Schlüsselbereichen „an die Weltspitze“ gelangen, hieß es. Dazu gehörten Netto-null-Technologien, KI, Quantentechnologien, die Luft- und Raumfahrt, Biotechnologien, Robotik, Mobilität und Chemikalien. Besonders herausgehoben wurde in diesem Zusammenhang die „herausragende Rolle“ der chemischen Industrie bei der Bewältigung der Transformation.

Auf der deutsch-französischen Agenda steht auch noch eine Reform der Wettbewerbsregeln und dabei auch der Fusionskontrolle. Ein großer Fokus des Programms liegt auf der Verwirklichung von Kapitalmarkt- und Bankenunion, um darüber die Investitionen anzukurbeln. Zu den Forderungen gehört auch, die Spitzenforschung stärker zu fördern, unter anderem im Gesundheits- und Pharmasektor sowie ein wettbewerbsfähiges dekarbonisiertes Energiesystem aufzubauen. Ein besonderes Augenmerk wird außerdem auf die künftige EU-Handelspolitik gelegt, wobei in der Agenda allerdings keine konkreten Handelsverträge angesprochen werden.

Vor dem Ministerrat traf sich auf Schloss Meseberg bereits der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Dabei ging es um den Ausbau gemeinsamer weiterer Rüstungsprojekte. Auf EU-Ebene müsse die technologische und industrielle Basis im Verteidigungsbereich gestärkt werden. Sowohl Scholz als auch Macron bekräftigten im Vorfeld noch einmal den Willen, auch die Ukraine weiter zu unterstützen.

Macron hatte vor den Beratungen in Meseberg bereits im Historischen Rathaus von Münster den Preis des Westfälischen Friedens für Verdienste um die europäische Integration erhalten. Die Jury hatte ihn als „Kämpfer für Freiheit, Frieden und Europa“ gelobt.