wf Berlin – Mit einem Konvolut von Finanzmarktgesetzen starten Bundesregierung und Bundestag in das neue Jahr. Politisch brisant ist die Reform von Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle nach dem Wirecard-Skandal. SPD und Union haben unterschiedliche Ansichten, inwieweit Gesetzesverschärfungen helfen, wenn Gesetze gebrochen werden. Auch EU-Recht muss umgesetzt werden, etwa bei der Aufsicht über Wertpapierfirmen und bei der Harmonisierung von Covered Bonds in Europa. Der Pfandbrief droht seine aufsichtsrechtlichen Privilegien zu verlieren, wenn Deutschland die EU-Frist verpasst. Mit der Digitalisierung von Wertpapieren betritt die Bundesregierung rechtliches Neuland und bewegt sich schrittweise in die Kryptowelt. Mit der Umsetzung von EU-Recht für die Fondsbranche soll auch Wagniskapital hierzulande gestärkt werden. Die Zeit drängt, denn mit der Sommerpause 2021 endet faktisch die Legislaturperiode vor der Bundestagswahl im Herbst. Sind Gesetzgebungsverfahren bis dahin nicht abgeschlossen, verfallen sie nach dem Grundsatz der Diskontinuität. – Bericht Seite 4