Die globale Mindeststeuer wird weltweit zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 220 Mrd. Dollar führen. Dies machte David Bradbury, Deputy Director des OECD Centre for Tax Policy and Administration, in einer Präsentation deutlich. Der Betrag entspreche 9% der globalen Körperschaftsteuereinnahmen. Er gehe deutlich über die 150 Mrd. Dollar Mehreinnahmen hinaus, die die OECD zuvor für die Mindeststeuerkomponente der Reform – in der sogenannten Säule 2 – veranschlagt hatte. Die Mindeststeuer sieht einen effektiven globalen Mindeststeuersatz von 15% vor. Sie trifft grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit einem Weltumsatz von mindestens 750 Mill. Euro. Als Ursache für die Korrektur nennt die OECD u. a. eine verbesserte Datenerfassung.

Auch die Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten soll zu mehr Einnahmen als bisher prognostiziert führen. In dieser Säule 1 des Steuerkonzepts sollen die Sitzländer, in denen die steuerpflichtigen Unternehmen ansässig sind, den Absatz- oder Marktstaaten Besteuerungsrechte abtreten. Dabei geht es etwa um Digitalunternehmen, die ihre Leistungen von einem Standort aus überall in der Welt verkaufen können.

Laut OECD fallen die Einnahmen in der Säule 1 für den Fiskus ebenfalls günstiger aus. Der neuen Schätzung zufolge werden Gewinne von rund 200 Mrd. Dollar jährlich der Besteuerung durch die Marktstaaten unterliegen. Bezogen auf die Zahlen von 2021 dürften sich daraus jährlich weltweite Steuermehreinnahmen von 13 bis 36 Mrd. Dollar ergeben, teilte die OECD mit. Bislang war die OECD von 125 Mrd. Dollar besteuerbarem Gewinnvolumen ausgegangen wurde. Gemessen an den aktuellen Körperschaftsteuereinnahmen dürften Länder der unteren und mittleren Einkommensgruppe die größten Gewinner sein, prognostiziert die OECD. Die höheren Einnahmen erklärten sich aus Änderungen in der Gestaltung der Steuerreform. Eine Rolle spiele auch die gestiegene Ertragskraft der betroffenen multinationalen Unternehmen sowie die voraussichtlichen Mehreinnahmen bei der Mindestbesteuerung.

Mehr als 135 Staaten mit rund 90% der globalen Wirtschaftsleistung hatten sich im Oktober 2021 auf international einheitliche Prinzipien zur Besteuerung großer und ertragsstarker multinationaler Konzern verständigt. Rechtlich und faktisch müssen die Staaten das Konzept jeweils umsetzen. In der EU war bis zum Jahresende gegen den Widerstand einzelner Länder für die Mindeststeuer gerungen worden. Ungarn willigte schließlich ein, so dass der Umsetzung nun nichts mehr im Wege steht.

Während die globale Mindestbesteuerung so weit fortgeschritten ist, steht die globale Einigung über technische Details der Neuordnung der Besteuerungsrechte noch aus. Da sie vor allem große Digitalunternehmen trifft, halten es Beobachter nicht für gesichert, dass die USA bei diesem Teil mitziehen. Anfänglich ging es aber vor alle um eine einheitliche Besteuerung der Digitalfirmen, die nach aktuellen Besteuerungsprinzipien teilweise kaum erfasst werden.

Die zu erwartende Mindeststeuer macht der deutschen Industrie nicht zu schaffen, wohl aber die international überdurchschnittlich hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen. Dies machte in dieser Woche Industriepräsident Siegfried Russwurm deutlich. Der Industrieverband BDI hofft auf eine Unternehmensteuerstrukturreform. Bundesfinanzminister Christian Lindner ventiliert, ob durch die Einführung der Mindeststeuer hierzulande für diese eine parlamentarische Mehrheit zustande kommen könnte. Die Lage ändere sich nun, sagte Lindner der Börsen-Zeitung zum Jahresende im Interview. Das Ende des Steuerdumpings verhelfe manchen vielleicht zu neue Einsichten, machte Lindner deutlich. Für Deutschland rechnete das Ifo-Institut bislang mit Mehreinnahmen durch die globalen Mindeststeuer von 1,7 bis 6,2 Mrd. Euro.