Griechenland geht volles Risiko

Varoufakis lehnt Kooperation mit Troika ab

Griechenland geht volles Risiko

fed/Reuters Brüssel/Athen – Die Auseinandersetzung zwischen Griechenland und seinen wichtigsten Kapitalgebern, nämlich den Euro-Staaten, spitzt sich zu. Die neue griechische Regierung pokert sehr hoch. Nach dem ersten Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis, sein Land kündige die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Auch sei die neue Regierung in Athen nicht bereit, eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms zu beantragen.Immerhin versicherte Varoufakis, Athen wolle Reformen umsetzen, um die Wirtschaft des Landes wieder wettbewerbsfähiger zu machen, und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Dijsselbloem forderte unterdessen die neue Regierung auf, sich an die bestehenden Vereinbarungen zu halten. Die bisher in Griechenland erzielten Fortschritte dürften nicht in Frage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalte. Die Forderung der neuen Regierung nach einem Schuldenerlass und einer europäischen Schuldenkonferenz lehnte der Eurogruppenchef erneut ab: “Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe.”Die Troika ist in den Augen vieler Griechen das Symbol der strikten Sparpolitik, die ihnen – wie viele Menschen im Land überzeugt sind – aus Brüssel und Berlin diktiert worden ist. Nachdem seine Partei im Wahlkampf zugesagt habe, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, könne die Regierung nun nicht als erste Amtshandlung genau das Gegenteil tun, sagte Varoufakis.So unbeliebt die Troika – also die Fachbeamten aus Brüssel, Frankfurt und Washington, die in Athen akribisch die Einhaltung der Auflagen und die Sparerfolge nachprüfen – in Griechenland auch sein mag, so wichtig ist sie für die finanzielle Zukunft des Landes. Denn ohne Kontrolle der vereinbarten Vorgaben ist eine Verlängerung des Hifsprogramms – oder ein neues Programm im Umfang von 20 Mrd. Euro, über das vor dem Wochenende in Medien spekuliert wurde – nicht vorstellbar. Die Zeit drängtDie harte Haltung der griechischen Regierung macht derweil nicht nur die Aktienmärkte in Athen nervös, die erneut nachgaben. Auch die Unruhe der Euro-Partner wächst. Denn die Zeit drängt. Wenn das laufende Hilfsprogramm nicht verlängert oder ein neues Programm aufgelegt wird, dann drohen bereits Ende Februar schwere Verwerfungen. Denn ohne Programm sind die Banken des Landes auf Notfall-Liquiditätshilfe der EZB angewiesen. Das wiederum könnte den Abzug von Spareinlagen beschleunigen.Um nicht unter ärgsten Termindruck zu geraten, gibt es bereits Überlegungen, in der anstehenden Woche eine Sondersitzung der Finanzminister einzuberufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich am Freitag noch einmal, dass Verlässlichkeit Basis für weitere Solidarität sei. “Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen.”