Griechenland hat eine neue Regierung
Der konservative Kyriakos Mitsotakis wird als neuer Ministerpräsident künftig die politischen Geschicke Griechenlands führen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag errang seine Nea Demokratia die absolute Mehrheit. Mitsotakis wurde am Montag vereidigt. Im Wahlkampf hat er Steuersenkungen versprochen.BZ Athen – Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist in Griechenland der konservative Kyriakos Mitsotakis als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Den Griechen versprach der 51-Jährige Steuersenkungen, Arbeitsplätze und höhere Renten. Sein Vorgänger Alexis Tsipras von der linken Syriza übergab Mitsotakis umgehend die Amtsgeschäfte. Tsipras, der seit 2015 regierte, hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Mit Mitsotakis ist wieder eine der drei großen Familien am Ruder, die über Generationen die Politik in Griechenland maßgeblich beeinflussten.Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Mitsotakis zu seinem Sieg. Sie freue sich auf eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tsipras danke sie für die vertrauensvolle und respektvolle Kooperation. Minister ernanntChristos Staikouras, der bisherige Wirtschaftskoordinator der konservativen Partei, ist zum neuen Finanzminister Griechenlands ernannt worden. Von 2012 bis 2015 war er in der damaligen Regierung stellvertretender Finanzminister. Das Außenministerium wird künftig von Nikos Densias geführt. Der 60-jährige Anwalt hatte früheren Regierungen als Justiz- und Verteidigungsminister gedient.Obwohl die Reformanstrengungen des Landes Wirkung zeigen, ist die Staatsverschuldung Griechenlands mit über 170 % der Wirtschaftsleistung mit Abstand die höchste in der Eurozone. Der Wahlausgang ist aber wohl auch auf die Unzufriedenheit der Griechen zurückzuführen, die zahlreiche Sparmaßnahmen der Regierung schultern mussten. Im Rahmen der Rettungsprogramme von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds wurden Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Mitsotakis hat angekündigt, jeden Spielraum im Haushalt für Steuersenkungen zu nutzen.Mit 158 Sitzen hat die Nea Demokratia die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die ND kommt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 39,85 % der Stimmen. Als stärkste Partei erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate. Dies ermöglichte die absolute Mehrheit. Die linke Partei Syriza erhielt 32 % der Stimmen und 86 Sitze. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen Pasok, das auf 8 % und 22 Sitze kam. Der frühere Finanzminister Giannis Varoufakis zieht mit seiner neuen Partei Mera25 ebenfalls in das Parlament ein. Mera25 schaffte die Dreiprozenthürde und wird mit neun Abgeordneten vertreten sein.