Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf deutlich höhere Preise für den CO2-Ausstoß von 2021 an geeinigt und auf eine finanzielle Entlastung der Länder beim Klimapaket. Die Wirtschaft schlägt Alarm. Sie sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. wf Berlin – “Der Kompromiss zum Klimapaket macht es noch dringlicher, die betroffenen Industrieunternehmen vom ersten Tag an im selben Umfang vom CO2-Preis zu entlasten wie die Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem”, forderte Holger Lösch, Vize-Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, nach der Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses. Offiziell tagt das Gremium von Bund und Ländern am 18. Dezember.Lösch zufolge werden viele Mittelständler gegenüber ihren Wettbewerbern im In- und Ausland ins Hintertreffen geraten. Ihre Existenz sei ernsthaft bedroht. “Hier muss der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich schaffen”, verlangte der BDI-Vertreter. “Die angekündigte Entlastung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wird diesen Ausgleich nicht ansatzweise leisten.” Der Bundesverband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Bundesregierung auf, Industrieanlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen und einen CO2-Preis von zurzeit rund 25 Euro zahlen, von der nationalen CO2-Bepreisung vollständig freizustellen. “Die Politik darf Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht im Regen stehen lassen”, mahnte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.Der nun von Bund und Ländern geplante höhere Preis für den CO2-Ausstoß spült deutlich mehr Geld in die öffentliche Kasse, liegt aber auch viel näher an den Werten, die Klimaexperten empfohlen hatten, um einen spürbaren Effekt auf den Treibhausgas-Ausstoß zu erzielen. Statt 10 Euro soll der Einstiegspreis 2021 nun 25 Euro je Tonne CO2 betragen. Bis 2025 steigt der Preis bis auf 55 Euro. Bislang waren 35 Euro als Maximum fixiert. Von 2026 an soll der Preis im Zertifikatehandel ermittelt werden, aber 65 Euro nicht überschreiten. Einnahmen sprudeln Von 2021 bis 2025 nimmt der Bund nach der neuen Vereinbarung summiert über fünf Jahre nun knapp 62 Mrd. Euro ein – beginnend mit 9,0 Mrd. Euro im ersten Jahr. Der Betrag steigt sukzessive bis auf 16,7 Mrd. Euro 2025. Nach dem Beschluss im Klimakabinett und im Gesetzgebungsverfahren hätten die Einnahmen ursprünglich summiert über die fünf Jahre bis 2025 insgesamt nur knapp 39 Mrd. Euro erreicht. Da die Preise für CO2 aus dem Klimapaket vom September bereits mit der Novelle des Bundesemissionshandelsgesetzes beschlossen worden waren, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, eine neue Änderung im Frühjahr 2020 einzubringen. Der Bundesrat hatte nur den Gesetzesteil zu den steuerlichen Regelungen gestoppt. Die Revision der Preise für den CO2-Ausstoß war ein Anliegen der neuen SPD-Führung. Mit der Einigung kann die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinken.Die zusätzlichen Einnahmen werden der Vereinbarung zufolge zur Senkung der Umlage für erneuerbare Energien (EEG) eingesetzt und von 2024 an zur weiteren Steigerung der Entfernungspauschale für Fernpendler vom 21. Kilometer an von je 5 auf 8 Cent. Die EEG-Umlage hätte nach der bisherigen Rechnung zur Entlastung von 900 Mill. Euro (2021), 1,75 Mrd. Euro (2022) und 2,2 Mrd. Euro (2023) geführt. Dem lag eine Senkung der EEG-Umlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde (2021) zugrunde, die nun auf 1,75 Cent angepasst wird. 2022 soll die Umlage um 1,45 Cent statt um 0,5 Cent gesenkt werden, im Jahr darauf um 1,55 Cent statt um 0,626 Cent.Die Länder erwirkten zudem einen größeren Steueranteil zu ihren Gunsten. Sie erhalten 1,5 Mrd. Euro für 2021 bis 2024. Dies wird über die Umsatzsteuer ausgeglichen.