Bundestagswahl 2021

Grüne und FDP starten Vorsondierungen

Die Spitzen von FDP und Grünen wollen heute mit Vorsondierungen über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Ampel-Koalition mit der SPD oder in einem Jamaika-Bündnis mit der Union beginnen. Ökonomen sehen auch in der Wirtschaftspolitik mögliche Anknüpfungspunkte.

Grüne und FDP starten Vorsondierungen

sp/Reuters Berlin

Die Spitzen von FDP und Grünen wollen heute mit Vorsondierungen über eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Ampel-Koalition mit der SPD oder in einem Jamaika-Bündnis mit der Union beginnen. Themen wie der künftige Spitzensteuersatz, die Einführung einer Vermögensteuer oder die Besetzung an der Spitze des Finanzministeriums dürften zu den  Stolpersteinen zählen, die die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und Volker Wissing, dem Generalsekretär der Liberalen, ausräumen wollen, bevor sie die Verhandlungen mit der SPD oder mit der Union beginnen. Darüber hinaus wollen die beiden kleineren Partner in einem möglichen Dreierbündnis Gemeinsamkeiten sondieren, die den „Motor“ einer Koalition antreiben könnten, wie Lindner formulierte. Nach Einschätzung von Ökonomen gibt es dafür auch in der Wirtschaftspolitik Anknüpfungspunkte zwischen der Ökopartei und den Liberalen.

„Natürlich werden die Vorsondierungen schwer, denn FDP und Grüne haben vor allem in der Wirtschaftspolitik einige konträre Positionen“, sagte der Ökonomie-Professor Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf zu Reuters. „Trotzdem glaube ich, dass es wichtige Leuchtturmprojekte gibt, wo man sich schnell wird einigen können.“ Anknüpfungspunkte sieht Südekum etwa im FDP-Vorschlag zur Aktienrente. Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld sieht auch im Bereich der Klimapolitik neue Chancen. „Eine deutliche Schwerpunktsetzung auf eine marktwirtschaftliche Klimapolitik mit dem Leitinstrument CO2-Bepreisung lässt sich verbinden mit einer sozialen Flankierung durch ein Energiegeld und einer ökologischen Steuerreform, mit der klimaschädliche Elemente im heutigen Abgabensystem beseitigt oder abgemildert werden“, sagte der Direktor des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg. Auch im Bereich der Finanzpolitik sehen die Ökonomen Chancen für eine Einigung. „Eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse wird ohnehin nicht zustande kommen, denn eine Zweidrittelmehrheit ist nicht in Sicht“, sagte Südekum. „Also muss man im Rahmen der geltenden Regeln operieren.“

Investoren rechnen damit, dass der Geldhahn in Deutschland offen bleibt, sollten sich FDP und Grüne zusammenraufen. „Es sieht so aus, als ob die Grünen Teil der Koalition sein werden. Ob es also eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition wird, das bedeutet eine expansivere Finanzpolitik“, sagte Anna Stupnytska, Ökonomin bei der Fondsgesellschaft Fidelity International. Sie sieht in einer Ampel-Option aus SPD, Grünen und FDP die günstigere Option für die Märkte. Einer SPD-geführten Koalition schreibt sie eher zu, die öffentlichen Investitionen anzukurbeln und damit das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

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