– Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert Änderungen an den Entlastungsplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als Ausgleich für die hohen Energiepreise. „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden“, sagte Habeck in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Reiche könnten sich hohe Energiepreise ohnehin eher leisten. „Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe.“ Lindners Plan dagegen sieht vor, die immer höheren Steuersätze im Zuge steigender Einkommen („Kalte Progression“) zu mildern. Unterm Strich profitieren bei der Entlastung dann höhere Einkommen bei der Gesamtsumme mehr als geringe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen die Vorschläge von Lindner wohlwollend aufgenommen, aber auch Hilfen für Ärmere in Aussicht gestellt. Habeck sagte, klar sei für ihn, dass man sich zuerst darauf verständigen müsse, Menschen zu helfen, die von Armut bedroht sind. „Und zwar so, dass diese Gefahr gebannt ist.“ Dann stelle sich die Frage, wie dies bezahlt werden könne. Habeck sagte, in Folge der steigenden Energiepreise stiegen auch die Staatseinnahmen über die Mehrwertsteuer. „Die sollten für die Entlastung verwendet werden.“ Dieses Prinzip gelte auch für die Gasumlage, die die Bürger und Industrie ab Oktober treffen werde.