Sozialpolitik

„Habecks Vorschlag belastet nur Millionäre“

Die Grünen verteidigen den Vorschlag ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck, die Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen. Ökonomen zeigen sich indes skeptisch.

„Habecks Vorschlag belastet nur Millionäre“

„Habecks Vorschlag belastet nur Millionäre“

lz Frankfurt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Die Einkünfte von Aktienanlegern sollen danach auch der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Es gehe dabei „nicht um Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, verdeutlichte Dröge. Der Vorschlag würde „nur Millionäre belasten“. Alle anderen seien durch hohe Freibeträgen außen vor. Sie verwies zudem auf das Ziel einer Bürgerversicherung, in der die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufgehoben ist. Habeck verdeutlichte, die steigenden Kosten des Gesundheitssystems bisher allein über die Löhne finanziert werde, was Arbeitskraft verteuere. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte, dass der Vorschlag jeden Anreiz fürs Alter vorzusorgen konterkariere. Der Wirtschaftsrat betonte, dass der Staat bei Dividenden bereits doppelt hinlangt: Nach Steuern auf Unternehmensebene und auf Anlegerseite blieben von 1 Euro oftmals weniger als 50 Cent übrig.

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