wf Berlin – Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) zeichnet sich eine harte Haltung bei den Themen Klimaschutz und Handelspolitik ab. Die gemeinsame Abschlusserklärung ist damit derzeit noch nicht absehbar. Dies wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt Deutschland in Osaka ebenso wie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).Die Abschlusserklärungen werden stets von den Sherpas der Staats- und Regierungschefs vor den Treffen ausgehandelt. Die Chefs selbst lösen in der Regel nur noch Detailfragen, über die es im Vorfeld keine Einigung gab. Spätestens seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind, sind Bekenntnisse zum Klimaschutz der US-Regierung aber kaum noch zu erlangen. Bei vergangenen Gipfeln war die G20 dazu übergegangen, den Teil zum Klimaschutz in der Abschlusserklärung nur von 19 Ländern ohne die US-Regierung beschließen zu lassen.Beim Bekenntnis gegen Protektionismus und für multilaterale Handelsregeln sieht es ähnlich schwierig aus wie beim Klimaschutz, seit US-Präsident Donald Trump versucht, durch Drohgebärden und die Verhängung von Zöllen internationale Regeln auszuhebeln und den USA Handelsvorteile zu verschaffen. Sollten sich die G20 in der Abschlusserklärung nicht gegen den Protektionismus aussprechen, leitet die Bundesregierung daraus aber kein Signal für die bevorstehende Verhängung von US-Zöllen gegen deutsche Autos ab. Dies wurde in Berlin deutlich.Ein wichtiges Thema des bevorstehenden Treffens ist die Einführung einer international koordinierten Mindestbesteuerung für Digitalunternehmen. Die Finanzminister hatten der G20 hatten dafür jüngst in Fukuoka die Basis geschaffen.