mf Tokio – Der Handelsstreit zwischen den USA und China drückt der G20-Präsidentschaft von Japan immer mehr den Stempel auf. Der G20-Gipfel in Osaka Ende Juni steht bereits jetzt ganz im Zeichen eines möglichen Treffens zwischen den Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping. Von der Begegnung hat Trump neue Abgaben auf US-Importe aus China abhängig gemacht (siehe Bericht auf dieser Seite).Auch die G20-Konferenz der Finanzminister im südjapanischen Fukuoka am Wochenende wurde von den Handelsspannungen zwischen Washington und Peking sowie der Sorge über ein verlangsamtes Wachstum der Weltwirtschaft dominiert. Die Beamten rangen lange um die Abschlusserklärung, weil US-Finanzminister Steven Mnuchin einen Verweis auf den Handelsstreit mit China blockierte. Dabei hatte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor einem um 0,5 % geringeren Wachstum weltweit als Folge der US-Strafzölle gewarnt. Am Ende einigten sich die Minister auf die Formulierung, die Handels- und geopolitischen Spannungen hätten sich intensiviert, man werde diesen Risiken begegnen und sei zu weiteren Maßnahmen bereit. “Wir alle hoffen, dass die Spannungen sich auflösen”, erklärte Finanzminister Olaf Scholz in Fukuoka. Festhalten an WTO-ReformDer bedrohte Welthandel beschäftigte auch die G20-Wirtschaftsminister in Tsukuba nahe der japanischen Hauptstadt Tokio. Der Chefunterhändler der USA, Robert Lighthizer, der derzeit mit China und Japan über Handelsverträge verhandelt, hatte lediglich einen Botschafter geschickt. Immerhin wurde im Abschluss-Kommuniqué betont, die Welthandelsorganisation müsse reformiert werden. Aber die erhoffte Forderung nach einem stärkeren WTO-Schiedsgericht schaffte es nicht in die Erklärung. Daran hatten die USA kein Interesse. Immerhin habe man einen Bruch vermieden und eine gute Basis für den G20-Gipfel in Osaka Ende Juni geschaffen, meinte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Tsukuba. Einigung auf MindeststeuerJedoch einigten sich die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Japan grundsätzlich auf eine globale Mindestbesteuerung von Internet-Konzernen wie Facebook und Google, unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaften in einem Land. “Es gibt ein neues Steuermodell auf der Basis von digitalen Aktivitäten sowie Umsätzen und Datenaustausch”, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Sein Amtskollege Scholz sprach sogar von einem “Durchbruch”. Solche Konzerne dürften sich nicht der Steuerpflicht entziehen. Der Vorstoß war von mehreren Ländern gut vorbereitet, außerdem erhoffen sich viele Minister Mehreinnahmen. Schwierige Detailfragen bleiben zu klären, so dass eine Einigung erst 2020 möglich scheint. Schon der G7-Gipfel im französischen Biarritz im August wird sich damit befassen.Auch die G20-Wirtschaftsminister konnten einen Erfolg verbuchen, als sie Prinzipien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz verabschiedeten. Wer KI einsetze oder entwickele, sollte Menschenrechte und demokratische Werte respektieren, hieß es in der Schlusserklärung unter Bezug auf eine Empfehlung der OECD und in Anspielung auf die Überwachung in China. KI sollte keine “unzumutbaren Sicherheitsrisiken” darstellen.