Die vorgezogenen Parlamentswahlen und die lange Suche nach einer neuen Regierung sorgen in der französischen Haushaltspolitik für Kollateralschäden. Und für ein Kräftemessen zwischen Abgeordneten und dem neuen Premierminister Michel Barnier. Die Vorsitzenden der Finanzkommissionen beider Kammern verlieren angesichts der Verspätungen, zu denen es jetzt bei den Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf kommt, inzwischen die Geduld. Zusätzlich dazu setzt die linksextreme Partei La France Insoumise Präsident Emmanuel Macron mit einem Amtsenthebungsantrag unter Druck.

Barnier, der seine Regierungsmannschaft eigentlich Ende der Woche bekanntgeben und Anfang Oktober eine Regierungserklärung abgeben will, plant inzwischen, der Nationalversammlung den Haushaltsentwurf 2025 erst am 9. Oktober und nicht wie gesetzlich vorgesehen am 1. Oktober vorzulegen. Er hat jetzt versprochen, den Finanzkommissionen der Assemblée und des Senats Ende der Woche eine Synthese der künftigen Ausgaben zukommen zu lassen. Dies hätte eigentlich bis Mitte Juli erfolgen sollen. Die bisherige Regierung hatte angekündigt, die Ausgaben von zuletzt 492 Mrd. Euro einzufrieren. Frankreichs neuer Premierminister hat auch die EU-Kommission um einen Aufschub gebeten, damit er ihr die Strategie für die Defizitbekämpfung bis 2027 nach der eigentlich dafür vorgesehen Frist am 20. September übermitteln kann. Das Schatzamt hat kürzlich gewarnt, dass sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,6% ausweiten könnte, 2025 dann auf 6,2%.

Die politische Unsicherheit und die daraus für die Haushaltspolitik resultierenden Unwägbarkeiten gehören denn auch neben geopolitischen Gefahren zu den Risiken, die die Banque de France für ihre Prognosen nennt. Sie hat gerade die Wachstumsaussichten für Frankreich leicht angehoben. Statt 0,8% erwartet sie nun 1,1% in diesem Jahr. Für 2025 geht sie unverändert von 1,2% aus, für 2026 dann von 1,5% statt bisher 1,6%. Der Rückgang der Inflation habe sich bestätigt, sagte Chefökonom Oliver Garnier. Sie dürfte 2024 von zuvor 5,7% auf 2,5% sinken, 2025 dann auf 1,5%.