Haushaltsplan entzweit Kataloniens Wahlbündnis

Fahrplan zur Abspaltung von Spanien in Gefahr

Haushaltsplan entzweit Kataloniens Wahlbündnis

ths Madrid – Nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien hat sich das nationalistische Lager in Katalonien zerstritten, und der Fahrplan für eine einseitige Abspaltung von Spanien steht nun in Frage. Am Mittwoch verweigerte die antikapitalistische CUP der Regierung von Carles Puigdemont die Zustimmung für den Haushaltsplan, da sie unter anderem höhere Sozialausgaben verlangt. Das heterogene Wahlbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) von Puigdemont ist auf die zehn Abgeordneten der CUP angewiesen, da bei der Regionalwahl im vergangenen September eine absolute Mehrheit verfehlt wurde.Beide Parteien konnten sich im Januar erst in allerletzter Minute auf einen Pakt verständigen, der Puigdemont zum Regierungschef machte. Einig sind sie sich im Ziel der Abspaltung von Spanien, nicht jedoch in den meisten anderen politischen Fragen, wie in der Haushaltsdebatte nun deutlich wurde. Der katalanische Regierungschef hat angekündigt, dass er im September die Vertrauensfrage im Parlament von Barcelona stellen werde. Dies sei “eine zweite Chance” für einen “Reset” in der Beziehung zwischen den Nationalisten, sagte Puigdemont am Donnerstag. Sollte er mit diesem Vorstoß scheitern, käme es unweigerlich zu Neuwahlen.Junts pel Sí und CUP hatten sich auf einen Fahrplan zur Unabhängigkeit verständigt. Demnach soll das Parlament die Schaffung eigener staatlicher Institutionen, wie einer Sozialversicherung oder eines Finanzamts, anschieben sowie eine Verfassung ausarbeiten. Diese sollte dann in zwei Jahren den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die spanische Zentralregierung ist gegen diese Initiativen gerichtlich vorgegangen. Der anfangs harte Konfrontationskurs zwischen Madrid und Barcelona hatte zuletzt an Schärfe verloren. Ministerpräsident Mariano Rajoy und Puigdemont trafen sich erstmals im April, ohne dass sich jedoch an ihren Positionen etwas änderte.Puigdemont räumt mittlerweile ein, dass zu einer einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit die “gesellschaftliche Mehrheit” fehle. Bei der Regionalwahl im September, die von den Nationalisten zu einer Art Ersatzreferendum über die Abspaltung erklärt worden war, kamen die Nationalisten zusammen zwar auf eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze, erhielten aber nur 48 % der Stimmen. Bei den nationalen Parlamentswahlen am 20. Dezember dagegen wurde überraschend die Koalition um die Linkspartei Podemos in Katalonien stärkste Kraft. Als einzige der großen Parteien in Spanien ist Podemos für ein Referendum über die Unabhängigkeit. Bei der Wahl am 26. Juni werden die Nationalisten laut den jüngsten Umfragen erneut an Zuspruch verlieren.