ge Berlin – Während sich die Wirtschaft zumeist schroff ablehnend über den mühsam zwischen CDU/ CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag äußert, zeigt sich die Finanzindustrie gnädig. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht beim Geldausgeben der künftigen großen Koalition eine “klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung”. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen – und das, obwohl sich Deutschland dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen müsse.Als “dramatische Verschlechterung” verglichen mit dem Sondierungsergebnis kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Koalitionsvertrag. Aus Sicht der Wirtschaft seien die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend, vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen – dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. Lediglich bei der Bildung und bei der Neuregelung der Zuwanderung sei Solides und in die Zukunft Gerichtetes erreicht worden.Als “halbherzig, lustlos, uninspiriert” charakterisierte Thilo Brodtmann das Vertragswerk. Der Hauptgeschäftsführer des VDMA, des Verbands, der mit dem Maschinen- und Anlagenbau die größte Industriebranche hierzulande vertritt, kritisiert, dass bei der digitalen Infrastruktur lediglich gekleckert, bei Rente und Mütterrente dagegen geklotzt werde. Auch fehle ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hätte sich insgesamt “mutigere Entscheidungen gewünscht”. Mehr Engagement positivFür Banken-Präsident Hans-Walter Peters haben die künftigen Koalitionäre in spe ein ansehnliches Ergebnis erzielt: “Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.” Positiv sei beispielsweise, dass sich die neue Merkel-Regierung stärker um die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland kümmern wolle. Auch die Überprüfung der Bankenregulierung sei ein gutes Signal.Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) begrüßte die Aussagen zur Proportionalität bei der Regulierung, wonach für ein risikoarmes Geschäftsmodell auch eine einfachere Aufsicht genüge. “Es ist gut, dass dies in dem vorliegenden Papier ausdrücklich festgehalten wird.” Als “wertvolles Signal” wertet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken das Bekenntnis der Koalitionsparteien zu regionalen Banken. Beim Thema Einlagensicherung mache der Koalitionsvertrag “erfreulich deutlich”, dass Risiko und Haftung miteinander verbunden sind. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen, fügte der DSGV an.