Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften ist nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) deutlich zu hoch. Daher gelte es, „die Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen in der mittleren Frist auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau abzusenken“, schreiben die Autoren im vom BMF veröffentlichten internationalen Steuervergleich. Dieser fasst die Daten der Industrieländerorganisation OECD mit jenen des Bundeszentralamts Steuern zusammen, bringt sie auf eine vergleichbare Grundlage und in eine Rangfolge.

Schon die nominalen Unternehmenssteuersätze haben eine Signalfunktion etwa bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen, was insgesamt auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts abfärbt. Allerdings geben die reinen Körperschaftsteuersätze nur ein eingeschränktes Bild davon, ob sich eine Investition auch tatsächlich rechnet. Hierfür muss die reale Steuerbelastung sowohl auf der Ebene der Unternehmen als auch der Anteilseigner herangezogen werden, zumal Letztere das Vorhaben auch finanzieren. Und hierbei hat Deutschland schlechte Karten: Es ist eines der Höchststeuerländer weltweit, wie der Vergleich zeigt. Das macht Investitionen wenig attraktiv, zumal dann hierzulande noch überbordende Bürokratie hinzukommt.

So erhebt Deutschland zwar nur einen nominalen Körperschaftsteuersatz von 15,8% (samt Solidarzuschlag). Allerdings müssen noch die Steuern der Gebietskörperschaften draufgelegt werden, die in diesem Fall bei etwa 14% liegen. Insgesamt errechnet sich nach Angaben des BMF eine Unternehmenssteuerbelastung von 29,93%. Deutschland rangiert damit schon am oberen Ende der Belastung in der EU sowie den USA, Kanada und Großbritannien. Nur in Japan ist sie noch höher.

Allerdings muss bei Kapitalgesellschaften für eine steuerliche Gesamtbewertung auch die Besteuerung auf Anteilseignerebene berücksichtigt werden, betont das BMF. Die maximale Besteuerung des Anteilseigners bei Ausschüttungen liegt zusammengerechnet dann schon bei knapp der Hälfte des finanziellen Zuflusses. Das ist ein „Spitzenwert“, der nur von wenigen übertroffen wird (kanadische Provinz Ontario mit 55,4%).

Wenn es um Investitionen am Standort geht, muss der deutsche Fiskus daher zurückstecken. Das ist auch dem BMF bewusst. Die Autoren verweisen auf Bestrebungen im Rahmen der jüngst im Bundestag eingebrachten „Wachstumsinitiative“. Investitionsanreize würden gestärkt, Abschreibungen beschleunigt und die Forschungszulage sei verbessert worden. Außerdem gebe es „weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer und angebotsseitige Maßnahmen im Steuer- und Transfersystem“.

Die enorme Abgabenbelastung bereitet aber nicht nur Investoren und Unternehmern Probleme, sondern auch den Arbeitnehmern – auch wegen der hohen Last an Sozialabgaben. Diese sorgen nicht nur für eine gewisse Zurückhaltung der Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, weil die Sozialbeiträge ja zum Teil von ihnen mitfinanziert werden, sondern auch für Klagen der Erwerbstätigen über den Abgabenkeil. Dieser lässt den Unterschied zwischen Brutto und Netto immer größer werden, je mehr sie arbeiten oder je mehr sie in höhere Einkommenskategorien rutschen. In der betrachteten Ländergruppe ist die Belastung hierzulande bei Familien mit zwei Kindern sowie einem etwas über dem Durchschnitt liegenden Verdienst mit 40,7% weit oben – das wird nur noch übertroffen von Belgien (45,1%).