Hollandes riskante Trumpfkarte
Nach dem Debakel der sozialistischen Regierungspartei bei den Kommunalwahlen setzt Frankreichs Staatspräsident François Hollande nun alles auf eine Karte. Doch mit der Ernennung von Manuel Valls zum neuen Ministerpräsidenten spielt er zugleich die letzte Trumpfkarte aus, die ihm bei den Präsidentschaftswahlen 2017 doch noch zu einer Wiederwahl verhelfen könnte. Denn der 51-jährige Valls ist eines der beliebtesten Mitglieder der Regierung seines Vorgängers Jean-Marc Ayrault. Vor allem bei konservativen Wählern, aber auch in Wirtschaftskreisen kommt er gut an.Doch mit seiner Ernennung geht Hollande auch ein großes Risiko ein. Denn Valls gilt als liberal. Er ist deshalb dem linken Parteiflügel und auch den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Die Gefahr, dass sich die parteiinternen Grabenkämpfe nun abermals ausweiten, und die Gewerkschaften auch noch so zaghafte Reformversuche stärker als zuvor zu blockieren versuchen, ist damit groß.Der Katalane will die von Hollande versprochene, verkleinerte “Kampfregierung” bereits am heutigen Mittwoch präsentieren. Von ihrer Zusammensetzung wird abhängen, wie die Unterstützung für Valls im Parlament ausfallen wird. Vor allem im Wirtschaftsministerium, in dem bisher gleich sieben Minister angesiedelt waren, dürfte Valls einen regelrechten Frühjahrsputz veranstalten. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici und Reindustrialisierungsminister Arnaud Montebourg haben stark zu dem Eindruck beigetragen, dass sich die Regierung selber uneinig ist. Während Moscovici mit Brüssel verhandelte, drosch Globalisierungsgegner Montebourg immer wieder verbal auf die EU-Kommission in Brüssel ein. Valls steht nun vor dem Dilemma, ob und wie er künftig die Aufgaben im Wirtschaftsministerium neu aufteilt.Ausgerechnet in Brüssel will Hollande nun auch noch um einen erneuten Aufschub für das Erreichen des Defizitziels bitten. Gleichzeitig soll Valls Reformen – allen voran jene Gesetzespakete, die in dem erst vor kurzem vorgestellten Verantwortungspakt schlummern – schneller umsetzen, genau wie Steuersenkungen für die Haushalte. Dabei hat er jedoch kaum Spielraum, da Hollande für die nächsten drei Jahre Einsparungen in Höhe von 50 Mrd. Euro versprochen hat.Wie die Märkte Frankreich künftig beurteilen, wird deshalb stark davon abhängen, wie die Pläne von Valls dafür aussehen und wie glaubwürdig sie sind. Der wirtschaftspolitische Kurs dürfte sich zwar inhaltlich nur wenig von dem seines Vorgängers unterscheiden. Bis auf ein wichtiges Detail: Valls wird Tempo machen. Das zeigt bereits die schnelle Bildung der Regierung. Und er wird nicht zögern und wieder einknicken wie Ayrault. Das liegt nicht in seinem Temperament.