Im Handelskonflikt verschärft sich der Ton
ms Frankfurt – Unmittelbar vor einem möglicherweise richtungsweisenden Treffen verschärft sich im globalen Handelsstreit der Ton. Die USA und China überzogen sich in der Öffentlichkeit gegenseitig mit Vorwürfen, wer für die jüngste Eskalation des Zollkonflikts verantwortlich sei. Zugleich erklärte die EU gestern, an einem Vergeltungsschlag zu arbeiten für den Fall, dass die US-Administration höhere Zölle auch auf Autos aus den USA verhängt. Aus der Wirtschaft mehren sich dagegen die Appelle, eine weitere Zuspitzung des Streits zu verhindern.Der Handelskonflikt dürfte das zentrale Thema werden bei dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Wochenende in Buenos Aires. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor dem Treffen seine Warnung vor einem Handelskrieg noch einmal untermauert (vgl. BZ vom 19. Juli). Nächsten Mittwoch reist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer Delegation nach Washington, um Präsident Donald Trump von der Einführung höherer Autozölle abzuhalten. China wirft USA Schwindel vorChina wies gestern Vorwürfe aus der US-Regierung, Peking sei für die jüngste Zuspitzung verantwortlich, harsch zurück. Eine Sprecherin des Außenministeriums nannte entsprechende Äußerungen des wichtigsten Wirtschaftsberaters von Trump, Larry Kudlow, schockierend. Die Vorwürfe Kudlows seien Schwindel, sagte sie laut Reuters. Es sei klar erkennbar, wer den Handelsstreit eskalieren lasse. China unternehme die größten Anstrengungen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.Kudlow hatte am Mittwoch dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgeworfen, er verzögere die Verhandlungen. Er gehe zudem nicht davon aus, dass Xi mit Wirtschaftsreformen wirklich ernst mache. Zugleich sagte der Berater, China könne die Erhebung zusätzlicher Zölle verhindern, indem der Staat die Handelspolitik ändere. Speziell die USA und China überziehen und drohen sich aktuell gegenseitig mit immer neuen Zöllen.Aber auch zwischen den USA und Europa droht eine neuerliche Verschärfung des Streits. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte gestern in Brüssel, die EU bereite eine Liste von Gegenmaßnahmen vor für den Fall, dass US-Präsident Trump tatsächlich höhere Zölle auf Autos aus der EU und anderen Ländern verhänge. “Und das haben wir unseren amerikanischen Partnern klargemacht”, sagte Malmström. Ziel ihrer Reise mit Juncker nach Washington sei es aber, gute Beziehungen aufzubauen und die Lage zu deeskalieren. Ein Verzicht der EU auf Zölle auf US-Autos könne nur Teil eines größeren Handelsabkommens sein, sagte Malmström.Die EU hatte bereits mit Gegenmaßnahmen reagiert, als Trump Zölle auf Stahl (25 %) und Aluminium (10 %) verhängte und eine zunächst gewährte Ausnahme für Europa beendete. Zudem beschloss die EU Schutzzölle auf Stahlprodukte. Diese kritisierte das Münchner Ifo-Institut jetzt als kontraproduktiv. “Sie richten mehr Schaden an als Nutzen”, sagte Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr. Sie schadeten der EU insgesamt und dem Welthandel. “Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der Lobbystärke der Stahlbranche”, so Felbermayr.Unterdessen forderte ein Bündnis internationaler Wirtschaftsverbände vor dem G 20-Treffen von den politischen Entscheidungsträgern, sich für den freien Welthandel einzusetzen. “Wir sind tief beunruhigt hinsichtlich der Stabilität des regelbasierten globalen Handelssystems”, hieß es in einer Erklärung, die die Global Business Coalition gestern auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Ihr gehören unter anderen der deutschen Industrieverband BDI und die US-Handelskammer USCC an.