Industrie kritisiert neue Klimaziele scharf
sp Berlin
Die Industrie hat die von den Spitzen der Bundesregierung angekündigte Verschärfung der Klimaziele scharf kritisiert. „Die hektische Verschärfung der nationalen Klimaziele erhöht die Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher“, erklärte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es sei schwer nachvollziehbar, auf welcher Basis die Regierungsparteien spontan zur Überzeugung gelangt seien, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 statt 2050 zu erreichen. „Es fehlt an Konzept, Strategie und realistischer Planung, wie das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen funktionieren soll“, monierte der BDI-Chef.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten am Mittwoch angekündigt, dass das Kabinett in der nächsten Woche ein höheres Reduktionsziel für CO2-Emissionen bis 2030 beschließen werde und sich auch auf eine kürzere Frist bis zum Fernziel Klimaneutralität verständigt habe. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Ende 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Wie aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Gesetzesreform hervorgeht, dürfte der Energiesektor einen besonders großen Beitrag zu den verschärften Klimazielen leisten müssen. Bis 2030 soll der Sektor demnach gut ein Drittel mehr CO2 einsparen als bisher geplant. Die Industrie muss etwa 15% mehr sparen und der Verkehrssektor gut 10% zusätzlich beitragen. Insgesamt sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 65% reduziert werden, während bisher Einsparungen von 55% angepeilt wurden.
Autobranche ist alarmiert
Die IG Metall fürchtet Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Autobranche. „Es wird deutlich mehr im Gebälk krachen, was die Beschäftigungsseite angeht“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zu Reuters. Die neuen Ziele bedeuteten, dass bis 2030 zwei von drei Neuwagen Elektro- oder Hybridautos sein müssten. Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sieht bis 2025 mehr als 100000 Stellen gefährdet. „Mir ist es, ehrlich gesagt, unverständlich, dass quasi über Nacht die Ziele für den Klimaschutz verändert werden sollen“, schimpfte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
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