Die Teilnehmer des G7-Gipfels der größten westlichen Industrieländer im italienischen Luxus-Ferienresort Borgo Egnazia bei Bari haben sich in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein riesiges Hilfspaket für die Ukraine geeinigt.

Die USA erklärten sich dazu bereit, allein bis zu 50 Mrd. Dollar für einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Die Summe könne sogar noch höher ausfallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete es als „gute Nachricht“, dass der Gipfel das Hilfsprogramm beschlossen hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „starken Signal an die Ukraine und an Russland“. Alle G7-Partner würden zu den Hilfen, die bis Jahresende fließen sollen, beitragen.

Die Gipfelteilnehmer rangen seit Tagen um das Darlehen für die Ukraine, das aus Zins- und Anlage-Erträgen der im Westen eingefrorenen russischen Vermögen bedient werden soll. Der Großteil der insgesamt etwa 260 Mrd. Euro liegt bei der belgischen Euroclear, die 2023 etwa 4,4 Mrd. Euro an Erträgen aus den russischen Vermögenswerten eingenommen hat. Die Europäer lehnten von Anfang an amerikanische Wünsche ab, auch auf das eingefrorene russische Vermögen selbst zuzugreifen.

Die europäischen Vorbehalte haben einerseits rechtliche Gründe. Andererseits besteht die Befürchtung, die EU müsse im Zweifelsfall mit eigenen Mitteln haften, sollte etwa Ungarn in der EU die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland blockieren.

Die der Ukraine zur Verfügung gestellten Mittel sollen der Verteidigung des Landes gegen den russischen Angriff dienen und in den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur fließen. Darüber hinaus sollen mögliche finanzielle Engpässe im Haushalt ausgeglichen werden.

Bei dem Treffen zeigten sich die Teilnehmer auch besorgt wegen der Unterstützung Russlands durch China. Umgekehrt gab es Kritik Pekings an den Sanktionen gegen Russland. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Entscheidung des G7-Gipfels für den mit russischen Anlage-Erträgen finanzierten Kredit als „kriminell“. Die EU müsse mit einer „sehr schmerzhaften Antwort“ rechnen, sagte sie.

Bei dem Treffen, das unter italienischem Vorsitz steht, sind neben dem Gastgeber Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die USA, Kanada und Japan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei. Zeitweise anwesend ist neben den Präsidenten bzw. Regierungschefs von Argentinien, Brasilien, der Türkei, Indiens und weiterer Länder auch Papst Franziskus. Weitere Themen des Gipfeltreffens in Italien sind der Nahost-Konflikt, Hilfen für Afrika, der Klimawandel und Energie.