wf Berlin – Die große Koalition hat sich auf Details zur künftigen Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen geeinigt. Danach soll die Bundesfernstraßengesellschaft zunächst als privatrechtlich organisierte GmbH gegründet werden und Anfang 2021 ihren Betrieb starten. Die Gesellschafteranteile sollen aber komplett im Eigentum des Bundes bleiben. Darauf einigten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.Anders als von Schäuble angestrebt dürfte die teilweise Privatisierung der Betreibergesellschaft damit ausgeschlossen sein. Das Eigentum an den Bundesautobahnen und den -fernstraßen selbst sollte ohnehin nicht veräußert werden. Darauf hatten sich Bund und Länder bereits Mitte Oktober verständigt. Mit der Infrastrukturgesellschaft, die für Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Straßennetz zuständig sein wird, wollte Schäuble indessen die Möglichkeit schaffen, private Investoren zu beteiligen.Diese Flexibilität hatte der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium vorgesehen. Dafür hätte sich die Rechtsform der Aktiengesellschaft angeboten. Nun ist vereinbart, dass die Rechtsform der GmbH drei Jahre nach dem Start der Gesellschaft evaluiert wird. Vor allem die SPD hatte auf den Verbleib in öffentlicher Kontrolle gedrungen. Zudem sorgt sich der Koalitionspartner um die Zukunft des Personals in den heutigen Planungseinheiten der Länder, die für die Straßen zuständig sind. Das letzte Wort über die Einbeziehung privater Investoren scheint noch nicht gesprochen zu sein. Der Vizevorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, machte vor der Presse in Berlin deutlich, dass es für die Fraktion wichtig sei, die Option für private Investoren offenzuhalten, am Bau oder Betrieb der Bundesautobahnen mitzuwirken. Dies müsse nicht notwendigerweise eine Kapitalbeteiligung an der Betriebsgesellschaft sein. Aber: “Je weiter die Tür für Private aufgestoßen wird, umso besser”, sagte Brinkhaus. Viele Modelle seien denkbar. Vor allem gehe es ihm um eine bundeseinheitlich geregelte und effektive Verwaltung. Bislang liegen Planung und Bau der Bundesautobahnen in Länderhand. Der Bund zahlt dafür. Kritik ernst nehmenEs dürften keine Schattenhaushalte entstehen, mahnte Brinkhaus. Auch die Kritik des Bundesrechnungshofs an öffentlich-privaten Partnerschaften nehme die Unionsfraktion sehr ernst. Der Rechnungshof hatte auf die deutlich günstigeren Finanzierungskosten des Staates gegenüber Privaten verwiesen.