bl Mailand – Die italienische Regierung hat per Dekret die Umsetzung ihrer beiden umstrittenen Wahlversprechen beschlossen. Ab 1. April soll eine Grundsicherung in Höhe von 780 Euro in Kraft treten. Ebenfalls ab April wird das Rentenmindesteintrittsalter vorgezogen. Um die Pläne gab es monatelang Streit mit der EU-Kommission. Ursprünglich wollte Italien eine Neuverschuldung von 2,4 % in Kauf nehmen. Zur Abwendung eines Defizitverfahrens senkte die italienische Regierung dann die Neuverschuldung auf 2,04 %.Die Banca d’Italia sieht das Land in einer technischen Rezession und erwartet nach dem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal auch im vierten Quartal einen solchen Rückgang. Außerdem hat die Notenbank ihre Wachstumsprognose für 2019 zurückgenommen. Statt eines Zuwachses von 1 % rechnet sie nur mit einer Wachstumsrate von 0,6 %. Die Regierung geht dagegen von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 % aus. Nach Angaben der Banca d’Italia sind im dritten Quartal 2018 auch die Investitionen und der private Konsum zurückgegangen. Auch für das Gesamtjahr erwartet die Notenbank niedrigere Investitionen.