Staatshaushalte

IWF fordert behutsame Konsolidierung der Fiskalpolitik

Der IWF ruft die Staaten dazu auf, die Phase der sinkenden Leitzinsen für eine Konsolidierung der Fiskalpolitik zu nutzen. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) appelliert an die Regierungen.

IWF fordert behutsame Konsolidierung der Fiskalpolitik

Behutsame Konsolidierung nötig

IWF: Gelegenheit für eine straffere Fiskalpolitik günstig – Verzögerung kostspielig

mpi Washington

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft die Staaten dazu auf, die Phase der sinkenden Leitzinsen für eine Konsolidierung der Fiskalpolitik zu nutzen. Reformen bei Ausgabenprogrammen und der Besteuerung gelten als Mittel der Wahl. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) appelliert an die Regierungen.

Die dank der rückläufigen Inflation sinkenden Leitzinsen in vielen Ländern bieten den Staaten laut Internationalem Währungsfonds (IWF) eine gute Gelegenheit, ihre Haushalte jetzt zu konsolidieren. „Die Volkswirtschaften sind dadurch besser in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer restriktiven Finanzpolitik aufzufangen“, teilt der IWF anlässlich seines in Washington vorgestellten Fiscal Monitors mit. Zudem warnt der Fonds davor, dass eine Verzögerung der Konsolidierung kostspielig wird, da der Kurswechsel dann harscher ausfallen muss. Derzeit beobachtet der IWF in vielen Ländern keine ausreichende Anstrengung, die Haushaltspolitik zu straffen.

Bei der Konsolidierung rät der IWF den meisten Staaten zu einem behutsamen, graduellem Tempo. Ein schnelles Tempo berge zum einen die Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum in der Folge anämisch wird, weil es weniger positive Impulse für die Nachfrage durch die Fiskalpolitik gibt. Zum anderen brauche eine rasche Konsolidierung oftmals begleitende Steuererhöhungen. Länder, die bereits Probleme haben, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren oder Staaten mit einer hohen Verschuldung wie China und die USA, rät der IWF dennoch zu einem konsequenten Sparkurs.

Lage unterschiedlich

Wie genau eine Konsolidierung der Fiskalpolitik aussehen könnte, ist von Land zu Land unterschiedlich. Dennoch hat der IWF ein paar allgemeine Ratschläge parat. Fortgeschrittene Volkswirtschaften sollten ihre Ausgaben neu priorisieren, Reformen gesetzlicher Ausgabenprogramme vorantreiben, die Einnahmen durch indirekte Steuern erhöhen – wenn die Besteuerung niedrig ist – und ineffiziente Steueranreize abschaffen. Schwellen- und Entwicklungsländer verfügten hingegen über ein größeres Potenzial zur Steigerung der Steuereinnahmen, indem sie ihre Steuersysteme verbessern, die Steuerbasis verbreitern und die Kapazitäten der Steuerverwaltung ausbauen.

Eine Konsolidierung der Fiskalpolitik fordert auch Agustín Carstens, Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). „Während die Zentralbanken ihre Aufgabe erfüllten und die Geldpolitik anpassten, wurde die Finanzpolitik im Zuge der Pandemie nicht entsprechend angepasst“, sagte Carstens in einer Rede in der Schweiz. „Infolgedessen wird die Haushaltslage zu einem immer größeren Problem.“

BIZ appelliert an Regierungen

Noch sei das Vertrauen der Investoren in die Fiskalpolitik intakt, doch das könne sich ändern. „Sollte die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, könnte dies ein erhebliches Risiko für die makroökonomische und finanzielle Stabilität darstellen.“ Eine veränderte Risikowahrnehmung an den Finanzmärkten würde laut Carstens mit Verzögerung und sehr abrupt stattfinden. „Eine solche drastische Neubewertung könnte das Finanzsystem gefährden und, insbesondere in den aufstrebenden Volkswirtschaften, die Inflation durch eine Währungsabwertung wieder anheizen.“ Die Notenbanken bräuchten die Unterstützung der Regierungen, indem sich diese auf eine langfristige Konsolidierung der Fiskalpolitik konzentrieren.

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