In seiner letzten Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine stärkere Rolle der EU auf der internationalen Bühne plädiert. Auch die globale Bedeutung des Euro solle steigen. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Initiativen starten.ahe Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine stärkere Ausrichtung der EU als ein Global Player der Weltbühne gefordert. “Ich möchte, dass Europa in der Arena der Weltpolitik kein Zaungast ist”, betonte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg. Europa müsse vielmehr sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und eine “Weltpolitikfähigkeit” entwickeln. Angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen schlage jetzt “die Stunde der europäischen Souveränität”. Allerdings müsse die EU dafür interne Spaltungen überwinden und geeint auftreten.Juncker will in diesem Zusammenhang auch die internationale Bedeutung des Euro weiter stärken. Er kündigte hierfür Initiativen der EU-Kommission noch in diesem Jahr an. “Wir müssen mehr tun, damit unsere gemeinsame Währung auf dem internationalen Parkett die Bedeutung erlangen kann, die ihr zusteht.”Er verwies darauf, dass es keinen Sinn ergebe, dass Europa Energieimporte in Dollar bezahle, obwohl nur 2 % der Öleinfuhren aus den USA stammten, oder dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge in Dollar kauften. “Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden”, forderte Juncker. Voraussetzung sei allerdings erst einmal, das eigene Haus in Ordnung zu bringen und die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu vertiefen.Zu den Vorschlägen Junckers zur weltweiten Stärkung der Rolle der EU gehörte auch ein neues europäisch-afrikanisches Bündnis. Die zahlreichen Handelsabkommen zwischen Afrika und der EU sollten zu einem Freihandelsabkommen zwischen den beiden Kontinenten verschmelzen, so der Kommissionschef. Es gehe um eine “Wirtschaftspartnerschaft auf Augenhöhe”.Zur Förderung künftiger Investitionen außerhalb der EU soll zugleich die Finanzarchitektur effizienter gestaltet werden. Dabei geht es unter anderem um eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sowie nationalen und regionalen Akteuren in der Entwicklungspolitik. Die Verwendung von EU-Haushaltsgarantien für Investitionen in Drittländern soll zudem stärker durch die EU-Kommission politisch gesteuert und beaufsichtigt werden.Im Bereich der Terrorbekämpfung kündigte Juncker in seiner Rede neue Maßnahmen an, um effektiv und grenzüberschreitend besser gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Vor allem soll das Mandat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gestärkt werden und hier alle Befugnisse zur Geldwäschebekämpfung gebündelt werden. Geplant ist auch ein besserer Informationsaustausch, eine leichtere Zusammenarbeit mit Drittländern sowie die Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses, der die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen nationalen Behörden zusammenbringt.Beim Thema Brexit versprach Juncker, alles zu tun, um einen harten Schnitt zu vermeiden. “Wir sind es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs geordnet abläuft und anschließend Stabilität herrscht.” Juncker lehnte die von der britischen Regierung vorgeschlagene Form des Binnenmarktzugangs ab. Wenn man aus der EU ausscheide, gehöre man selbstverständlich nicht mehr zum Binnenmarkt – “und ganz sicher auch nicht nur zu einzelnen Teilen davon, die man sich selbst herausgepickt hat”. Brüssel stimme aber zu, dass der Ausgangspunkt für die künftige Partnerschaft eine Freihandelszone sein solle.Die Reaktionen auf Junckers letzte Rede zur Lage der Union fielen unterschiedlich aus. Sein Plädoyer für eine Stärkung des Euro ist nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold eine Herausforderung an die USA. Dies sei zwar eine richtige Priorität für die EU, um die eigene Souveränität zu stärken. Damit der Euro sein internationales Potenzial aber realisieren könne, müssten noch grundlegende Fortschritte in der Währungspolitik erreicht werden. “Wer sich schwertut, das kleine Griechenland zu retten, hat bis zur Welthandelswährung noch einen weiten Weg zu gehen”, so Giegold. Harten Brexit abgelehntDie geplante Nachjustierung beim Thema Geldwäsche wurde von CSU-Finanzexperte Markus Ferber gelobt. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es in der Finanzaufsicht ein massives Problem bei der Aufdeckung von Geldwäschetatbeständen im Bankensektor gebe, erklärte er. Dass die Bankenbehörde EBA neue Befugnisse bekomme, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sagte, die EU sei in einer Zeit des Umbruchs – die Krise sei aber noch keineswegs vorbei. Nötig sei nun unter anderem ein Masterplan für Südeuropa.Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (Cep), sprach von richtigen Prioritäten, die Juncker setze. Er plädiere für eine Zusammenarbeit dort, wo die Mitgliedstaaten keine überzeugenden Lösungen liefern könnten, wie in der Migrations-, Sicherheits- und Handelspolitik. “Dort muss die EU mit einer Stimme sprechen und dem Trumpschen Protektionismus die Stirn bieten.”