sp/cru Berlin/Frankfurt – Die große Koalition will beim heutigen Treffen des Klimakabinetts unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz vereinbaren. “Bis 2030 sollen insgesamt, das heißt auch außerhalb des EKF (Energie- und Klimafonds), Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe vorgenommen werden”, heißt es im Entwurf zum “Klimaschutzprogramm 2030”, der der Börsen-Zeitung vorliegt. Details zur Finanzierung sind in dem Papier zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses nicht enthalten.Der Klimafonds, der Ende 2018 über Rücklagen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro verfügte und 2019 einen Investitionsspielraum von 6,7 Mrd. Euro aufbauen dürfte, bleibe das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz, heißt es in dem Entwurf, über den am Donnerstagabend bei einem Treffen der Koalitionsspitzen noch einmal intensiv beraten wurde. Eine Strategie für nachhaltige Finanzmarktpolitik soll die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft flankieren.Auf der Tagesordnung der letzten Verhandlungsrunde vor der Sitzung des Klimakabinetts standen auch die Details zur Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2). Denn während sich die SPD in den vergangenen Wochen für eine CO2-Steuer starkgemacht hat, bevorzugen die Unionsparteien das Instrument eines Zertifikatehandels, der ähnlich wie auf europäischer Ebene funktioniert, aber auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet wird. In dem Entwurf ist unter der Überschrift “Sektorenübergreifende Klimaschutzansätze” zwar das Instrument “CO2-Bepreisung” aufgeführt. Die Entscheidung zwischen “nationalem Emissionshandel oder steuerlichen Regelungen” war vor dem Klimakabinett aber noch nicht gefallen.Konkreter wird es im Entwurf bei Maßnahmen wie einer höheren Kaufprämie für Elektroautos, steuerlichen Fördermaßnahmen für die Gebäudesanierung oder höheren Ausbauzielen für die Solar- und Windenergie. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer warnte davor, milliardenschwere Förderprogramme beim Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen, und sprach sich zum Einstieg für einen Fixpreis von 35 bis 50 Euro pro Tonne CO2 aus, der bis 2030 auf 130 Euro steigen könnte. – Bericht Seite 6