Die Bundesregierung hat die geplante Gasumlage auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte im schriftlichen Umlaufverfahren die nötige Rechtsverordnung. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Abend mit. Die Umlage auf die Verbraucher solle durch zielgenaue Entlastungen und eine Verlängerung der Hilfsprogramme für die Wirtschaft flankiert werden.

Die Rechtsverordnung wird voraussichtlich Mitte August in Kraft treten. Sie greift ab 1. Oktober und endet am 1. April 2024. Der Weg über die Umlage sei kein leichter Schritt, aber nötig, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Kosten würden „möglichst solidarisch verteilt: Die betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein. Danach werden diese gleichmäßig auf viele Schultern verteilt.“ 10% der Kosten müssten die betroffenen Versorger dauerhaft stemmen.

Wegen ausbleibender Lieferungen aus Russland müssen Versorger für wesentlich mehr Geld auf die Schnelle anderswo Gas einkaufen. Das hat Deutschlands größten Gasimporteur Uniper in Schieflage gebracht, so dass der Staat einsteigen muss.

Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge war zuletzt nicht geklärt, wie die Umlage auf Kunden mit Festpreisverträgen angewendet werden soll. Durch die Umlage sollen 90% der Extrakosten der Importeure an alle Kunden weitergegeben werden, mit einem gleichen Betrag pro Kilowattstunde für jeden. Die Höhe der Umlage soll Mitte August veröffentlicht werden. Sie soll zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde liegen.

Energieversorger und Stadtwerke haben wegen ungelöster Fragen bei der Gasumlage Alarm geschlagen und vor einer Verschiebung gewarnt. Regierung und Bundestag müssten notfalls eine erneute Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) in den nächsten Tagen auf den Weg bringen, heißt es in einem Brief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW) an Energie- und Wirtschaftspolitiker des Bundestags, der Reuters am Donnerstag vorlag. „Andernfalls drohen erhebliche wirtschaftliche Probleme für Stadtwerke und Energieversorger mit unkalkulierbaren Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland.“