Die beiden Kernkraftwerke der AKW-Einsatzreserve werden voraussichtlich über den Jahreswechsel hinaus noch Strom liefern. „Stand heute halte ich das für notwendig“, sagte der Bundes­wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die Netzstabilität im ersten Quartal 2023 vor der Presse in Berlin. Habeck begründete die Einschätzung mit der schwachen Versorgung in Frankreich mit Atomstrom. Der Stresstest dort habe gezeigt, dass schon im Januar ein sehr kritisches Szenario erreicht werde. Ende Februar münde dieses den Daten zufolge in ein Extremszenario. „Wenn sich diese Entwicklung nicht ins Gegenteil kehrt, werden wir Isar2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, erklärte Habeck. Mit den Betreibern der beiden Kraftwerke hat sich der Minister auf ein Konzept für eine Einsatzreserve verständigt. ­ Preussenelektra mit den Stadtwerken München sowie Energie Baden-Württemberg ­ werden demnach alles Erforderliche in die Wege leiten, um den Betrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen und die Kraftwerke bis längstens 15.April 2023 am Netz zu lassen.

Forderungen der FDP, die bei der umstrittenen Gasumlage zu einer Lösung innerhalb der Ampel-Koalition führen sollen, wies Habeck zurück. In „so herausfordernden Zeiten“ sollten „keine politischen Koppelgeschäfte“ gemacht werden, konstatierte der Grünen-Politiker. Jedes Problem müsse für sich betrachtet werden. Nach einem Bericht der Tageszeitung FAZ soll die Gasumlage spätestens an diesem Mittwoch im Bundeskabinett gekippt werden. Mit der Umlage sollen alle Gaskunden vom 1. Oktober an die Mehrkosten der Importeure für die teurere Gasbeschaffung am Weltmarkt schultern, nachdem Russland seine Lieferung zu günstigen Preisen eingestellt hat. Angemeldet wurden Mehrkosten von 34 Mrd. Euro von den Importeuren. Durch die angekündigte Verstaatlichung von Uniper würde mit der Umlage ein Staatsunternehmen finanziert.

Die FDP fordert nun anstelle der Umlage einen Gaspreisdeckel. Ihr Fraktionschef, Christian Dürr, sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahme müsse mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und weiterer Kohleverstromung einhergehen. An der Entscheidung, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten, will die FDP unbedingt festhalten – allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Alternative zur Gasumlage nicht vor Mitte Oktober. „Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet“, sagte Haßelmann in Berlin. Habeck forderte Lindner auf, zur Stabilisierung der Unternehmen in der Gasbranche Mittel freizugeben. „Natürlich gibt es auch Alternativen“, sagte Habeck mit Blick auf die Gasumlage. Die Unternehmen müssten kapitalisiert werden. Wenn es jetzt offensichtlich „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ gebe, „sollte man diese nutzen“. Haßelmann sagte, „ob wir dann einen Nachtrag brauchen, ob wir ein Sondervermögen brauchen oder andere Elemente, das müssen wir jetzt sehr schnell entwickeln.“