Jetzt hat also auch die Union ihr Sofortprogramm für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Nachdem die Grünen Anfang August mit Maßnahmen für den Klimaschutz in den ersten 100 Tagen der nächsten Regierung vorpreschten, um so der Wahlkampagne ihrer arg gebeutelten Spitzenkandidatin Annalena Baerbock neuen Schwung zu verleihen, und die Linke vor einer Woche mit einem eigenen Sofortprogramm eilig versuchte, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Grünen ein in Umfragen plötzlich komfortabel erreichbares rot-rot-grünes Regierungsbündnis schmackhaft zu machen, hat nun auch Armin Laschet seine Wahlkampfbotschaften verdichtet, um knapp zwei Wochen vor dem Wahltermin in höchster Bedrängnis die eigene Klientel zu mobilisieren.

Die Schwerpunkte im vier Seiten dünnen Sofortprogramm legen nahe, dass zwischen „Stabilität und Erneuerung“, die sich CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben haben, in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung unter Führung der Union die Stabilität den Vorzug erhalten dürfte. Denn gleich nach dem Familienpaket mit mehr Geld für Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige wirbt die Union mit mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen, höheren Strafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte und der Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt. Auch ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren will Laschet sofort umsetzen, nachdem die Union während der vergangenen 16 Jahre hier nicht so behände zu Werk gegangen ist. Daneben verspricht die Union eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, eine „dynamisierte“ Pendlerpauschale, stabile Lohnzusatzkosten und den Verzicht auf Steuererhöhungen.

Sieht so der Aufbruch in ein „Modernisierungsjahrzehnt“ aus, das Laschet im Wahlkampf ausgerufen hat und das jetzt unerwähnt bleibt? Wie die Maßnahmen finanziert werden sollen, da die Union sowohl neue Steuern als auch das Lockern der Schuldenbremse ausschließt, bleibt sicherheitshalber ebenfalls offen. Und was war noch gleich mit dem Klimaschutz, der über weite Strecken den Wahlkampf beherrscht hat? Die Union will dazu zinslose Darlehen der Förderbank KfW für Solardächer in Stellung bringen.

Zwei Wochen vor der Wahl geht es im Sofortprogramm der CDU halt nicht um die Überwindung des Klimawandels, sondern um die Überwindung des Umfragetiefs. Dazu könnte es einen Beitrag leisten. Mit einem Sofortprogramm der SPD ist trotzdem nicht mehr zu rechnen.