ge Berlin – Nach monatelangem Streit über den Klimaschutzplan 2050 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber seiner Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks weitere Entlastungen für die Industrie und Energiewirtschaft durchgedrückt. Den Unterlagen zufolge muss die Industrie bis 2030 nur noch gut ein Fünftel des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) gegenüber 2014 einsparen. Zuletzt hatte der Plan noch ein Minus von fast 30 % gefordert. Auch Kraftwerke müssen etwas weniger einsparen als in den letzten Entwürfen vorgesehen, die eine fast hälftige Reduzierung verlangten. Der formelle Kabinettsbeschluss werde ohne Sitzung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag an. Damit kann Hendricks am Montag mit einem offiziellen Beschluss zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen.Gestrichen wurde in dem Plan bei den letzten Gesprächen am Freitag zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den beiden SPD-Ministern Gabriel und Hendricks der Satz, dass sich die Regierung auf EU-Ebene für einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate einsetzen will. Hintergrund dafür ist, dass die Preise für die Verschmutzungsrechte seit Jahren so tief gesunken sind, dass sie kaum noch Anreize geben zum Energie- und CO2-Sparen. Stattdessen ist jetzt nur noch von mehr Effektivität des CO2-Handels die Rede. Nachgetragen wurde inzwischen auch die Forderung, die Industrie möglichst zu schonen und dem Zehntel der effizientesten Betriebe alle nötigen Zertifikate gratis zuzuteilen. Erst nach der WahlDie Kommission, die sich mit einem Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung beschäftigen soll, ist zwar weiter in dem Konzept verankert. Allerdings soll sie nun unter der Regie des Wirtschaftsministeriums stehen und erst Anfang 2018 die Arbeit aufnehmen – also nach der Wahl im Kohleland Nordrhein-Westfalen und nach der Bundestagswahl.Wie sehr sich hier die Gewichte mit dem Übergang vom Umwelt- zum Wirtschaftsressort verschoben haben, zeigt die Aufgabe der künftigen “Kohlekommission”. Statt sich um die “Vollendung der Energiewende” zu kümmern, ist jetzt die “Regionalentwicklung” angesagt. Außerdem finden sich keine direkten Hinweise auf die Braunkohle mehr. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass sie den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Gabriel erwartet jedoch, dass die Braunkohle bis in die 2040er Jahre eine Rolle spielen wird. Weniger CO2 bei AutosStatt des Ziels der Umweltministerin, dass neue Autos ab 2030 fast ausschließlich über elektrische oder andere klimafreundliche Antriebe verfügen müssen, heißt es jetzt, bis 2030 sei eine “signifikante Absenkung der Emissionen von Pkw” angestrebt. Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte werde dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten und sollte Priorität haben. Zudem sollen Möglichkeiten zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung von Abgaben und Umlagen geprüft werden, um deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu schaffen. Steuern für gutes KlimaMit Blick auf die Industrie konzentriert sich der Plan auf technologiegetriebenes Einsparen von Energie: “Wesentliches Element des Modernisierungspfades ist eine Hocheffizienzstrategie zur Minderung des Ressourcen- und Energiebedarfs in der Produktion”.Bei Steuern und Abgaben sieht die Regierung zusätzliche Möglichkeiten, diese weiter hochzudrehen. “Umweltsteuern und Gebühren belasten den Ressourcenverbrauch und schaffen bei geeigneter Ausgestaltung kosteneffiziente Anreize für klimafreundliches Wirtschaften”, heißt es im Klimaplan. Sie hätten sich als effektives Instrument zu Minderung der CO2-Emissionen erwiesen, woran angeknüpft werden soll.