Koalitionsspitzen einig bei Leiharbeit

Erbschaftsteuer und E-Auto-Förderung vertagt

Koalitionsspitzen einig bei Leiharbeit

Reuters/dpa-afx Berlin – Die große Koalition sieht sich nach ihrem jüngsten Spitzentreffen für die nächsten anderthalb Jahre bis zum Ende der Wahlperiode auf gutem Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag in Berlin, der Koalitionsgipfel habe neben der Einigung auf Maßnahmenpakete zu Integration und Terrorbekämpfung weitere wesentliche Projekte vorangebracht. Dazu zählte sie die Zukunft der Rentenversicherung sowie den Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerten sich positiv. “Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen”, sagte Gabriel.Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekam nach monatelanger Hängepartie grünes Licht für ihren Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Damit rückt auch die Kabinettsbefassung näher. Das Vorhaben lag seit November auf Eis. Kern sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate und der gleiche Lohn für Zeitarbeiter wie für Stammbelegschaften nach neun Monaten im selben Betrieb. Keine Einigung wurde bei den Themen Erbschaftsteuer und Kaufanreizen für Elektroautos gefunden. Bei der Förderung von E-Autos rechnet Merkel beim Autogipfel am 26. April mit einem Beschluss. Alle drei Parteivorsitzenden werteten die Ergebnisse auch als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition und äußerten den Willen, die Zusammenarbeit bis zur Wahl im Herbst 2017 fortzusetzen.Besondere Bedeutung wiesen die Parteivorsitzenden dem Thema Rente zu. Hierzu sollen demnächst Gespräche mit den Sozialpartnern beginnen. Seehofer sprach von einer “gigantischen Aufgabe”, die jetzt angegangen werden müsse. Sorge bereitet der Politik das Rentenniveau, also wie viel ein Rentner mit 45 Beitragsjahren von seinem letzten Bruttolohn erhält. Derzeit liegt es bei 47,5 %. Bis 2029 wird es nach derzeitigen Berechnungen auf 44,6 % sinken. Nächste Vorhaben der Koalition sind zunächst eine Stärkung der Betriebsrenten und die Solidarente zur Aufstockung der Altersbezüge von Kleinverdienern.