Verhandlungen

Kompromisssignale im Ukraine-Krieg

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe Russlands kommen Verhandlungen über einen Ausweg aus dem Krieg voran. Es geht um einen neutralen Status der Ukraine – und ein Treffen der Präsidenten.

Kompromisssignale im Ukraine-Krieg

BZ Frankfurt

Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak laut einem Interview mit dem US-Sender PBS. Putin und andere hochrangige Vertreter der russischen Regierung deuteten an, Gespräche über einen neutralen Status der Ukraine unter gewissen Umständen führen zu wollen.

Ungeachtet solcher Hinweise auf einen möglichen Ausweg aus dem Krieg setzte Russland seine Angriffe im Nachbarland fort. Derweil untermauerte Selenskyj in einer Videobotschaft an den US-Kongress seine Forderungen nach einer Flugverbotszone und weiteren Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Joe Biden wies das Anliegen einer Flugverbotszone wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Vertreter von Nato-Staaten zurück.

Putin sagte, Russland sei bereit, über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen, werde seine Militäroperationen aber fortsetzen. Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sehe eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. Das werde derzeit diskutiert, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Ria. Selenskyj hatte angedeutet, dass die Ukraine auf die angestrebte Nato-Mitgliedschaft verzichten könne, wenn sie ausreichende Sicherheitsgarantien erhalte.

Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak sagte zu einem möglichen Treffen Selenskyjs mit Putin: „Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen.“ Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon bald passieren.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte dem Sender der russischen Zeitung „RBK“, die Gespräche seien nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen.“ Es gebe konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“. Lawrow zufolge geht es darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“.

Nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach später diskutiert werden. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak hat die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung bestätigt, schrieb aber im Kurznachrichtendienst Telegram, sie gebe nur die russischen Forderungen wieder, „mehr nicht“.