Unruhen

Konflikt in Nordirland spitzt sich weiter zu

Die Lage in Nordirland hat sich weiter zugespitzt. Ausgangspunkt der Unruhen waren protestantische Arbeiterviertel, in denen u.a. der Frust über die Auswirkungen des EU-Austritts für Unmut sorgen

Konflikt in Nordirland spitzt sich weiter zu

hip London

Während sich die britischen Parteien für die Regionalwahlen in Schottland warmlaufen, hat sich die Lage in Nordirland weiter zugespitzt. Ausgangspunkt der Unruhen waren protestantische Arbeiterviertel, in denen Frust über die Auswirkungen des EU-Austritts und die Furcht, dass sich die Nationalisten mit ihrem Traum von einem vereinten Irland am Ende durchsetzen könnten, für Unmut sorgen. Richtete sich die Gewalt zunächst gegen die Polizei, standen sich schon bald Unionisten und Nationalisten direkt gegenüber. Die Polizei musste im Westen von Belfast Wasserwerfer einsetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Das hatte es zuletzt vor sechs Jahren gegeben. Mehr als 50 Polizisten wurden in den vergangenen Tagen verletzt. Alle politischen Lager verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen. Mary Lou McDonald, die Präsidentin der nationalistischen Sinn Féin, forderte die Jugendlichen auf, die umkämpften Gegenden zu verlassen. Eltern sollten ihre Kinder einsammeln. Der britische Premierminister Boris Johnson telefonierte mit seinem irischen Amtskollegen Micheál Martin. Beide riefen zur Beruhigung der Lage auf. Das Weiße Haus zeigte sich besorgt. Die Nachfahren irischer Einwanderer haben bei den US-Demokraten vergleichsweise großen Einfluss.

Unterdessen kündigte Großbritannien an, 43 Mill. Pfund für die Unterstützung von Hongkongern zur Verfügung zu stellen, die nach Großbritannien übersiedeln wollen. Nach Inkrafttreten des von der Volksrepublik China oktroyierten Sicherheitsgesetzes hatte Johnson drei Millionen Menschen einen Ausweg aus der ehemaligen Kronkolonie eröffnet. Es geht um rund 350000 Bewohner des Territoriums, auf deren Pass „British National (Overseas)“ steht, und weitere 2,5 Millionen Menschen, die einen solchen Pass beantragen könnten.

Es wird damit gerechnet, dass Hunderttausende das Angebot annehmen könnten. Wohnungsbauminister Robert Jenrick zufolge sind bisher rund 27000 Visa-Anträge eingegangen. Das Innenministerium rechnet für das erste Jahr mit 127000 Zuwanderern aus Hongkong. Wer ein Visum erhält, kann zunächst fünf Jahre im Vereinigten Königreich bleiben, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Anschließend steht es den Neuankömmlingen frei, sich um eine Niederlassungserlaubnis zu bemühen und ein Jahr danach die Staatsbürgerschaft zu beantragen. Zuvor war BNO-Passbesitzern nur der visafreie Zugang für eine Dauer von sechs Monaten vergönnt. Großbritannien gewährte zudem dem Hongkonger Aktivisten Nathan Law politisches Asyl.