Energieimporte

Kontroverse über Gas­rechnungen

Finanzminister Lindner rät von Zahlungen in Rubel ab. Russlands Präsident Putin ordnet Gazprom eine entsprechende Umstellung an.

Kontroverse über Gas­rechnungen

Reuters/dpa-afx Berlin

Im Umgang mit der Zahlung von Gaslieferungen aus Russland zeichnet sich ein Disput ab. Finanzminister Christian Lindner rät den deutschen Energieversorgern, Gaslieferungen aus Russland nicht in Rubel zu bezahlen. Der Energiekonzern Gazprom muss hingegen auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin bis Anfang nächster Woche die Zahlungen für seine Erdgasexporte in Rubel akzeptieren. Putin habe Gazprom eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Putin hatte erklärt, Russland werde für Gas, das an „unfreundliche“ Länder verkauft wird, eine Bezahlung in Rubel verlangen. Zuvor hatten die USA und ihre europäischen Verbündeten Sanktionen gegen Russland verhängt, um das Land zum Rückzug aus der Ukraine zu zwingen. Putins Ankündigung wurde in Europa scharf kritisiert. Viele Unternehmen wiesen darauf hin, dass die geltenden Verträge eine Zahlung in Euro oder Dollar vorsehen.

Peskow sagte am Freitag, Gazprom habe nun vier Tage Zeit für den Aufbau eines Systems zur Zahlungsumstellung. „Diese Informationen werden den Käufern von Gazprom-Produkten dann zur Verfügung gestellt.“ Peskow wies zugleich darauf hin, dass Novatek als Russlands größter Produzent von verflüssigtem Erdgas solche Anweisungen nicht erhalten habe.

Die Bundesregierung sieht zu­nächst die Energieversorger in Deutschland in der Pflicht, die Einhaltung der Verträge mit Russland abzusichern. Dies gelte auch für die Bezahlung der Rechnungen entweder in Euro oder Dollar, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Man sei hier aber ständig im Gespräch.

Lindner sagte, die privaten Anbieter müssten entscheiden. „Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen“, sagte der FDP-Chef im TV-Sender Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. „Wenn in Rubel gezahlt wird, vollständig in Rubel gezahlt wird, dann stärkt das seine Währung“, sagte Lindner. Die Verträge seien aber alle auf Euro oder Dollar ausgerichtet. „Wir sollten die Verträge so erfüllen, wie sie unterzeichnet worden sind“, sagte er. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gelassen auf Putins Ankündigung reagiert, sich Gaslieferungen an bestimmte Staaten nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Man müsse davon ausgehen, dass die Verträge gelten.

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