Die EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption und Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe 7,5 Mrd. Euro an Geldern aus dem EU-Budget vorenthalten. Konkret sollen 65% der Budapest eigentlich zustehenden Mittel aus drei Kohäsionsprogrammen suspendiert werden, wie Haushaltskommissar Johannes Hahn mitteilte. Außerdem dürfen keine Gelder mehr an Organisationen fließen, die unter der Kontrolle von Regierungschef Viktor Orbán und Verbündeten stehen. Schätzungen zufolge entspricht dies einer Kürzung von 20% der Gelder, die im aktuellen mehrjährigen EU-Haushalt an Ungarn fließen sollen.

Nach Angaben von Hahn fiel die Entscheidung in der EU-Kommission einstimmig. „Der heutige Beschluss ist ein klarer Beleg für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen und für dieses wichtige Ziel alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen“, betonte Hahn. Er verwies allerdings zugleich auf die Reihe von Abhilfemaßnahmen, die Orbáns Regierung am Wochenende bereits vorgeschlagen hatte, um die Bedenken auszuräumen. Ungarn will diese Maßnahmen, zu denen unter anderem die Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde gehört, bis zum 19. November umsetzen.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission den neuen Rechtsstaatsmechanismus konkret einsetzt. Endgültig beschließen müssten das Einfrieren der Gelder die Mitgliedstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit: Das wären mindestens 15 EU-Länder, die 65% der europäischen Bevölkerung vertreten. Grundsätzlich wird es von Brüsseler Diplomaten für möglich gehalten, dass eine solche Mehrheit zustande kommen kann. Allerdings kam bereits aus zwei Ländern Kritik: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte an, sein Land werde sich „mit voller Kraft jeder Maßnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmäßig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn“. Die Chefin der postfaschistischen Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, die am Wochenende die Wahlen in Italien gewinnen könnte, kritisierte, die EU-Kommission treibe Orbán in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wegen der drohenden Streichung von EU-Zahlungen trennten sich am Montag bereits Anleger von ungarischen Anleihen. Dies trieb die Renditen von bis 2028 und 2032 laufenden Bonds auf Rekordhochs. Er gehe aber davon aus, dass Ungarn die Sanktionen noch abwenden könne, so ING-Volkswirt Peter Virovacz.

Daniel Freund, EU-Abgeordneter der Grünen, warnte, es sei fatal, dass Orban mit ein paar Scheinreformen die Sanktionen noch abwenden könne. Die EU-Kommission schlage nicht eine einzige Maßnahme vor, die Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder unabhängig machen würde.