„Fit for 55“-Paket

Kritik im EU-Parlament an geplanter Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Die Vorlage der EU-Kommission, mit der der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40% gebracht werden soll, ist an vielen Stellen zu halbherzig und bürokratisch geraten – zumindest nach Ansicht des zuständigen EU-Abgeordneten Markus Pieper.

Kritik im EU-Parlament an geplanter Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

ahe Straßburg

Im Europaparlament werden zahlreiche Nachbesserungen bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefordert. Der zuständige Berichterstatter Markus Pieper begrüßte zwar, dass der Anteil Erneuerbarer am Bruttogesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 40% und nicht mehr nur auf 32% steigen soll. Dies sei „sehr ambitioniert, aber erreichbar“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung seines Berichtsentwurfs in Straßburg. Die vorgeschlagenen Instrumente seien aber „halbherzig und wenig kreativ“. Auch seien die Vorschläge an vielen Stellen zu bürokratisch.

Pieper fordert unter anderem mehr Ambitionen beim Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte für grünen Strom und Wasserstoff. Hier sollen die Vorgaben für die Mitgliedstaaten seinen Vorstellungen nach mindestens verdoppelt werden. Neu einfügen in die Richtlinie will Pieper auch eine „Innovationskomponente“. Nur mit konventioneller Wind- und Solarkraft werde die Energiewende nicht gelingen, warnt er. Existierende Technologien müssten daher mindestens um ein Kriterium verbessert werden oder neue Einsatzmöglichkeiten erschließen. Als Beispiele nannte der EU-Abgeordnete schwimmende Offshore-Windturbinen, Fotovoltaik-Module, die kristalline und Dünnschicht-Technologien verbinden, oder auch Gezeitenstrom.

Bei Wasserstoff langsamer

Auch müsse das heutige System von Herkunftsnachweisen beim Strom reformiert werden, um künftigen digitalen Ansprüchen gerecht zu werden, so der Berichtsentwurf. Die Mitgliedstaaten sollten daher „granulare Herkunftsnachweise“ für Strom aus erneuerbaren Energien ermöglichen, die einen verfeinerten Zeit- und Ortsstempel bieten und auch mehr kleinen und mittelgroßen Unternehmen einen Marktzugang eröffnen.

Pieper ist dagegen skeptisch, dass der von der EU-Kommission angenommene schnelle Ausbau von grünem Wasserstoff gelingt, und will das 2030-Ziel daher abschwächen. Sein Bericht hält bis 2035 zwar einen Anteil grünen Wasserstoffs in der Industrie von sogar 70% für möglich. Ein verbindliches 50-Prozent-Ziel für erneuerbare Kraftstoffe nichtbiologischen Ursprungs sei aber absehbar zu ambitioniert. Im Verkehrssektor sollte das CO2-Minderungsziel durch erneuerbare Kraftstoffe und erneuerbare Elektrizität dagegen auf 20% heraufgesetzt werden, wie im Bericht gefordert wird. Die EU-Kommission hatte nur 13% vorgegeben. Zugleich sollten laut Pieper die Unterziele für Bio- und E-Fuels sowie synthetische Kraftstoffe erhöht werden.

Die Reform der Erneuerbare-Energie-Richtlinie ist ein zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets, mit dem der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55% gesenkt werden soll. Piepers Bericht soll im Industrieausschuss im Juli und vom Plenum des EU-Parlaments endgültig im September abgestimmt werden. Erst danach beginnen die Schlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten.