Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat abermals Vorbehalte gegen die − vor allem im EU-Parlament, aber auch in der EU-Kommission diskutierten − Vorschläge einer Besteuerung der Umsätze großer Digitalkonzerne geäußert. Eine solche Abgabe wird aktuell in Zusammenhang mit geeigneten Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle erörtert, denn sie würde vor allem die US-Internetriesen treffen.

Die EU-Kommission tue gut daran, bei der Vorbereitung etwaiger Gegenmaßnahmen zu differenzieren, in welchen Sektoren es Ausweichalternativen für Europas Unternehmen und Bürger gebe, unterstrich Kukies beim EU-Finanzministertreffen in Warschau. Heimische Unternehmen hätten der Bundesregierung signalisiert, dass sie kaum Alternativen etwa zu US-Datenzentren oder US-Anbietern von Cloud-Nutzung oder künstlicher Intelligenz haben.

Kukies stellte klar, dass deshalb Gegenmaßnahmen, die Digitalkonzerne treffen, nicht vom Tisch seien. Er lobte aber die EU-Kommission dafür, dass sie die Abhängigkeiten der EU-Wirtschaft von bestimmten US-Dienstleistern genau kalibriere und mögliche Maßnahmen nuanciere. Angesprochen darauf, dass in der Debatte nationale Akzente festzustellen seien, unterstrich Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe seine „felsenfeste Überzeugung“, dass die EU-Regierungen zwar zu Recht über Einzelpunkte diskutierten, aber letztlich vereint hinter dem Vorgehen der EU-Kommission stünden.