Kurzarbeitsgesetz für Oktober avisiert

Arbeitsminister Heil lässt Rechtsanspruch auf Zeitkonten prüfen

Kurzarbeitsgesetz für Oktober avisiert

ba/dpa-afx Frankfurt/Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. So solle Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden, sagte Heil am Freitag in Berlin bei der Vorstellung verschiedener Reformpläne. Er betonte, das sogenannte Arbeit-von-morgen-Gesetz solle den Arbeitsmarkt zugleich für den Strukturwandel durch Digitalisierung und neue Technologien fit machen.Unter anderem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Das Instrument hatte geholfen, eine starke Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Da Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden soll, sollen unter anderem höhere Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Qualifizierung sowie zum Lohn möglich werden.Heil kündigte weitergehende Reformschritte an. So sollten individuelle Arbeitszeitkonten geschaffen werden, so dass Beschäftigte freie Zeit nicht nur für Betreuung und Pflege von Angehörigen, Weiterbildung oder Ehrenamt, sondern auch für längere Auszeiten ansparen können. Derzeit lässt Heil einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Zeitkontos prüfen. Verwaltet werden sollen die Konten dem Vorschlag zufolge vom Staat. Auch für Erleichterungen für Grundsicherungsbezieher und Eltern mit geringem Einkommen wolle er sich einsetzen, sagte Heil.Die Idee der Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit, etwa für Homeoffice, stößt bereits auf Widerstand. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält davon nichts. Er warnt vor einem “Eingriff in die unternehmerische Freiheit”. Nach Ansicht der Linken greift die Idee von Heil hingegen zu kurz. Ein Recht auf Homeoffice müsse mit einem Recht einhergehen, für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein, sagte die Sprecherin für Arbeit 4.0 der Linken im Bundestag, Jessica Tatti, zu dpa-afx. Überstunden im Homeoffice müssten vollständig erfasst und vergütet werden. “Zudem muss Homeoffice dem Wunsch der Beschäftigten entsprechen und darf nur einen Anteil der Arbeitszeit betreffen”, sagte Tatti. Ergebnisse aus Dialog-TourDie Vorschläge sind auch Ergebnisse eines monatelangen Dialogs, den Heil bei mehreren Veranstaltungen unter anderem mit Bürgern und Experten bundesweit führte. Die Vorschläge gehen großteils weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus. Er könne nicht versprechen, alle Vorschläge auch umsetzen zu können, räumte Heil ein.