Im Disput der Ampel-Koalition über die von der FDP geforderte Wirtschaftswende arbeitet das Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an den Voraussetzungen für weitere Steuerentlastungen. Das Bundesfinanzministerium werde im Herbst den Progressionsbericht und den Existenzminimumbericht vorlegen, kündigte Nils Weith, Leiter der Steuerabteilung, beim Steuersymposion der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) in Berlin an. Zudem stellte Weith einen Einwurf für ein zweites Jahressteuergesetz zur Entlastung von der kalten Progression in Aussicht. Die beiden Berichte beschäftigen sich mit den Folgen der kalten Progression.

Lindner hatte beim Kabinettsbeschluss zum Jahressteuergesetz Anfang Juni bereits ein zweites Jahressteuergesetz zur Bekämpfung der kalten Progression noch für 2024 versprochen. Bis 2026 solle es Lohn- und Einkommensteuerzahler um mehr als 23 Mrd. Euro entlasten. Personengesellschaften unterliegen auch der Einkommensteuer. Steuerzahler geraten durch inflationsbedingten Lohnausgleich in höhere Progressionsstufen bei der Einkommensteuer und zahlen mehr Abgaben, ohne dass ihnen Kaufkraft zugewachsen wäre. Zudem muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben.

Lindner zufolge soll 2024, 2025 und 2026 der Grundfreibetrag erhöht werden. Das Existenzminimum muss verfassungsrechtlich steuerfrei bleiben. Zudem sei es ein Gebot der Fairness, auch den Tarifverlauf an die Inflation anzupassen, so Lindner. Die FDP stößt in den laufenden Haushaltsverhandlungen jedoch auf Widerstand bei SPD und Grünen. Frühere Finanzminister hatten die Vorlage der zweijährigen Berichte zu Progression und Existenzminimum verzögert, um von den Steuermehreinnahmen zu profitieren.

Weith kündigte für Juli Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen zur Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung an. Zugleich dämpfte er zu hoch gesteckte Erwartungen: Es werde keine Revolution geben, aber Vereinfachungen im System.

Die Kreditwirtschaft dringt auf bessere Rahmenbedingungen, um private Investitionen in großen Ausmaß anzureizen. Ein wichtiger Baustein sei eine investitionsfreundliche Besteuerung, sagte Karolin Schriever, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Sparkassenverbands DSGV, der derzeit die Federführung in der DK hat. „Steuerpolitik ist Standortpolitik“, konstatierte Schriever. Aus Sicht der Kreditwirtschaft seien weitere strukturelle Anpassungen nötig, um private Investitionen zu erleichtern und zu stimulieren. Das Wachstumschancengesetz reiche nicht aus, um den Standort Deutschland substanziell zu verbessern. Mit dem Gesetz war die ursprünglich geplante Entlastung von rund 7 Mrd. Euro über verbesserte Abschreibungen im Gesetzgebungsverfahren auf Druck der Länder halbiert worden.

Konkrete Anliegen der DK sind eine dauerhafte Ausweitung der Verlustverrechnung. Zudem solle die Befristung bei der degressiven Abschreibung aufgehoben werden. Dies sei ein echter „Quick Win“, sagte Schriever. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel eine Superabschreibung versprochen. Diese müsse bürokratiearm kommen und – trotz aller Abgrenzungsschwierigkeiten – breit angelegt sein. Zudem spricht sich die DK für eine Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen von maximal 25% aus.