Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sieht für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 35,4 Mrd. Euro vor. Das hat das Kabinett am Mittwoch mit dem Wirtschaftsplan für den KTF beschlossen. Mit dem Sondervermögen werde der Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung in Deutschland in den kommenden Jahren vorangetrieben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Auch der Aufbau von Wasserstoffkapazitäten und die Förderung von Elektroautos werden auf diesem Weg finanziert.

Der größte Posten mit 16,9 Mrd. Euro entfalle 2023 auf mehr Energieeffizienz in Gebäuden. Lindner verteidigte die Umstellung der Förderung, die sich vor allem auf die Sanierung bestehender Gebäude konzentrieren soll, wobei Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert werden. „Sanierungen bestehender Gebäude haben eine bessere energetische Bilanz als der Neubau“, erklärte Lindner. Für den Neubau gebe es noch 1 Mrd. Euro.

Auch das Absenken und Auslaufen der Kaufprämien für Elektroautos verteidigte der Finanzminister. Laut Lindner stehen dafür „letztmalig“ neue Mittel von 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Wenn die Mittel er­schöpft seien, werde es keine Kaufprämie mehr geben. Das grün geführte Wirtschaftsministerium hatte am Dienstagabend noch insgesamt 3,4 Mrd. Euro für die Jahre 2023 und 2024 in Aussicht gestellt.

Nach Angaben des Wirtschaftsministerium steigen die Ausgaben des KTF im nächsten Jahr um 7,4 Mrd. Euro. Von 2023 bis 2026 seien Mittel in Höhe von 177,5 Mrd. Euro für den KTF vorgesehen. Für mehr Energieeffizienz in Gebäuden stünden bis 2026 insgesamt 56,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Zur Entlastung von den hohen Energiepreisen seien insgesamt 47,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Der Klimafonds solle sich aus eigenen Einnahmen wie dem CO₂-Preis plus bestehende Rücklagen finanzieren, sagte Lindner. Eine Zuweisung von Steuermitteln sei bis 2026 nicht geplant. Dadurch würden im Haushalt 10 Mrd. Euro eingespart.