Lindner will auch Sachwerte in neue Renten-Stiftung einbringen
ahe Berlin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann sich vorstellen, in die geplante Stiftung Generationenkapital auch Sachmittel des Bundes einzubringen, um den raschen Aufbau eines Kapitalstocks zu unterstützen. In einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten an der Frankfurt School of Finance & Management verwies der FDP-Chef am Dienstag in diesem Zusammenhang auf „Unternehmensbeteiligungen ohne öffentliches Interesse“, die hierfür geeignet wären. Um welche Beteiligungen es konkret geht, wollte er noch nicht nennen.
Die Stiftung Generationenkapital wird Teil des Rentenpaketes sein, das Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) in Kürze vorlegen will. Die Ampel-Koalition hat sich bereits darauf verständigt, in einem ersten Schritt in diesem Jahr 10 Mrd. Euro in die neu zu gründende, öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Die Mittel will die Bundesregierung aus Krediten finanzieren.
Keine risikolosen Anlagen
Lindner bekräftigte in Frankfurt, dass er zunächst eine 15-jährige Ansparphase im Blick hat, in der es keine Ausschüttungen gebe und in der dann jährlich 10 Mrd. Euro von der öffentlichen Hand eingezahlt werden. Bei einer nur einmaligen Bereitstellung von 10 Mrd. Euro „kann man es auch gleich lassen“, stellte der Minister klar. Er gehe davon aus, dass eine entsprechende Rendite erwirtschaftet werde und nach 15 Jahren dann ein Kapitalstock zusammengekommen sei, der deutlich größer als die bis dahin eingezahlten 150 Mrd. Euro sei. Lindner sprach von einer Summe „im signifikanten dreistelligen Milliardenbereich“.
Ziel sei, damit die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung um mindestens einen Beitragspunkt zu entlasten. Dafür würden 350 Mrd. Euro benötigt.
Nach Einschätzung von Lindner muss allerdings auch die Anlagestrategie der Stiftung entsprechend ausgerichtet werden, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Diese müsse von unabhängigen Profis umgesetzt werden, dürfe aber längst nicht nur auf sichere deutsche Staatsanleihen setzen, sagte er vor den Studenten. Eine völlig risikoaverse Anlagestrategie beim Aufbau des Kapitalstocks „bringt nichts“.
Lindner stellte in Frankfurt noch einmal klar, dass die geplante Aktienrücklage in der Altersvorsorge lediglich zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung diene und keinesfalls die private oder auch die betriebliche Altersvorsorge ersetze. Um diese zu reformieren, sei zusätzlich gerade eine Fokusgruppe eingesetzt worden.
Um die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, wird nach den Worten des FDP-Politikers vor allem gezielte Einwanderung nötig sein, da diese den Altersaufbau der Gesellschaft beeinflussen könne. Die von vielen geforderte Einbeziehung weiterer Beitragszahlergruppen – wie etwa Selbständige oder Beamte – hätte nach Einschätzung von Lindner dagegen lediglich einen Einmaleffekt, da diese neuen Beitragszahler später auch Ansprüche erwürben, sagte er. Eine solche Einbeziehung habe keine demografischen Effekte und löse keine grundsätzlichen Probleme.
