Ukraine-Wiederaufbau

„Luganer Erklärung“ fordert von Kiew Kampf gegen Korruption

Die erste globale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ist mit Forderungen nach Reformen, aber ohne konkrete Mittelzusagen zu Ende gegangen. Es geht dabei vor allem um den Kampf gegen Korruption.

„Luganer Erklärung“ fordert von Kiew Kampf gegen Korruption

ahe Brüssel

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich zum Abschluss der ersten globalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine auf Grundprinzipien des weiteren Prozesses geeinigt, ohne jedoch schon weitere konkrete Finanzhilfen anzubieten. Im Fokus der „Luganer Erklärung“ stand insbesondere die Forderung an die Regierung in Kiew, dass der Wiederaufbau mit politischen und wirtschaftlichen Reformen einhergehen muss.

Dabei wird ein demokratischer Prozess verlangt, an dem die ganze ukrainische Gesellschaft teilhat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens in der Schweiz. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“

Für den Internationalen Währungsfonds (IWF) verwies Europa-Direktor Alfred Kammer in Lugano darauf, dass eine effektive und reibungslose Koordinierung zwischen den Geldgebern und der Regierung von entscheidender Bedeutung für den Wiederaufbau der Ukraine sei. Der IWF habe zügig ein verwaltetes Konto eingerichtet, um entsprechende Mittel in Form von Zuschüssen und Darlehen zu kanalisieren. Gelder aus Kanada und Deutschland seien bereits ausgezahlt worden. Die Unterstützung der makroökonomischen Stabilität müsse Priorität bleiben und sei eine Grundlage für die Erholung und den Wiederaufbau, betonte Kammer.

Die ukrainische Regierung hatte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf mindestens 720 Mrd. Euro geschätzt. Nach dem Auftakt in Lugano soll es künftig jährliche Ukraine-Folgetreffen der Geberstaaten geben. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will die Bundesregierung die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten.

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