Macron gibt EZB-Notenbankern Kontra
rec Frankfurt
Frankreichs Präsident hat sich mit einer Warnung Richtung Europäischer Zentralbank (EZB) in die Debatte über Zinserhöhungen eingeschaltet. „Ich sehe mit Sorge, dass viele Experten und bestimmte europäische Währungshüter uns erklären, dass wir die Nachfrage in Europa brechen müssen, um die Inflation besser einzudämmen“, wurde Emmanuel Macron in einem Interview der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ zitiert. Damit geht er auf Konfrontation zu jenen Euro-Hütern, die weitere kräftige Zinserhöhungen fordern. Unter ihnen ist Bundesbankchef Joachim Nagel: Er forderte am Montag in den USA, politischem Druck standzuhalten und entschlossen die Inflation zu bekämpfen.
Die EZB steckt vor dem Zinsentscheid nächste Woche Donnerstag zunehmend in einem Dilemma. Die Inflation ist in der Eurozone auf 10% gestiegen, fünfmal höher als das mittelfristige Inflationsziel der EZB von 2%. Deswegen zeichnet sich wie im September eine Zinserhöhung von 75 Basispunkten ab. Andererseits verdichten sich die Anzeichen, dass eine Rezession im Euroraum unmittelbar bevorsteht. Das spricht eher gegen eine Serie weiterer Zinserhöhungen. Innerhalb des EZB-Rats zeichnen sich deswegen Konflikte ab.
Nun kommt auch von prominenter politischer Stelle Kontra. Im Gegensatz zu den USA sei die Wirtschaft des Euroraums nicht überhitzt, begründet Macron in dem Interview seine Warnung. Eine Zeit lang hatte Macrons Landsfrau an der EZB-Spitze, Christine Lagarde, ebenfalls auf Unterschiede zu den USA in Sachen Inflation hingewiesen. Angesichts der weiter gestiegenen Inflation ist sie davon inzwischen abgerückt. Macron behauptet zudem, der Preisanstieg in Europa sei vor allem durch externe Faktoren verursacht worden und habe nichts mit zu hohen Ausgaben der Verbraucher zu tun.
„Inflation gewinnt an Breite“
In starkem Kontrast dazu stehen Einschätzungen aus Teilen des EZB-Rats und von Ökonomen. Am Montagabend deutscher Zeit führte Nagel bei einer Rede in Cambridge eine Reihe von Ursachen für die viel zu hohe Inflation in der Eurozone auf. Laut Redemanuskript sagte Nagel: „Während die Energie- und Lebensmittelpreise die Haupttreiber der aktuellen Inflationswelle im Euroraum sind, gewinnt die Inflationsdynamik an Breite.“ Nagel bezeichnete es als Risiko, die geldpolitische Straffung zu früh zu beenden. Das könnte die EZB später zu drastischeren Schritten zwingen und in eine schwerere Rezession führen.
Im Einklang mit diesen Äußerungen fordern auch andere Währungshüter weitere konsequente Schritte der EZB – auch um den Preis, die Wirtschaft zu bremsen. „Ich bin zunehmend davon überzeugt, dass wir mehr tun müssen, als nur die Konjunkturförderung wegzunehmen, um unser Preisstabilitätsmandat zu erfüllen“, sagte der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot. Der Lette Martin Kazaks forderte, die Zinserhöhungen müssten bis ins kommende Jahr andauern.