Macron kündigt Nachbesserungen an
wü Paris
Nach dem Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) ihren Wahlkampf intensiviert. Er wolle die Wähler Le Pens überzeugen und diejenigen, die Sonntag den Urnen ferngeblieben seien, erklärte Macron bei einem Besuch in Denain, einer Kleinstadt im Norden Frankreichs, die lange als Bastion der Linken galt, in der Le Pen jedoch in der ersten Wahlrunde auf 41,7% der Stimmen kam. Da Macron in der Stichwahl nicht wie 2017 auf ein republikanisches Bündnis gegen die rechtsextreme Politikerin hoffen kann, kündigte er an, sein Programm anreichern und vervollständigen zu wollen, vor allem in den Bereichen Umwelt und Arbeit.
Im ersten Wahlgang erreichte Macron 27,8%, Le Pen 23,2% der Stimmen, dicht gefolgt von dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon mit knapp 22%. Der rechtsextreme frühere Fernsehmoderator Éric Zemmour wiederum kam mit 7,1% auf den vierten Platz, während Valérie Pécresse von den konservativen Republikanern mit 4,8% unter der 5-%-Hürde blieb, die zur Rückerstattung der Wahlkampfkosten notwendig ist. Yannick Jadot (4,6%) von den Grünen und Anne Hidalgo von den Sozialisten (1,8%) stehen vor demselben finanziellen Problem.
Macron, Le Pen und Mélenchon schnitten stärker als 2017 ab, als sie in der ersten Runde auf 24%, 21,3% und 19,6% der Stimmen kamen. Gleichzeitig ist jedoch auch die Wahlbeteiligung mit 74% niedriger als vor fünf Jahren ausgefallen, als sie 78% betrug. Auch der Niedergang der beiden großen Parteien, die jahrzehntelang die Politik Frankreichs bestimmten, hat sich weiter fortgesetzt. Sowohl Republikaner als auch Sozialisten sind bei den Präsidentschaftswahlen in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht.
Zwar riefen mehrere der gescheiterten Kandidaten dazu auf, am 24. April einen Sieg Le Pens zu verhindern. Doch einige vermieden es, eine eindeutige Empfehlung für Amtsinhaber Macron abzugeben – allen voran der Drittplatzierte Mélenchon. „Man darf Frau Le Pen keine Stimme geben“, erklärte er mehrfach.
Laut einer gerade von Meinungsforschungsinstitut Ifop durchgeführten Umfrage wollen 33% seiner Wähler am 24. April für Macron stimmen, 23% für Le Pen. 44% von Mélenchons Wählern wollen sich nicht an der Stichwahl beteiligen, genau wie 30% der Wähler von Pécresse. 35% der Wähler der konservativen Kandidatin wollen für den amtierenden Präsidenten und genauso viele für Le Pen votieren. Auch wenn lediglich Zemmour und Nationalist Nicolas Dupont-Aignan (2,1%) eine Wahlempfehlung für die rechtsradikale Kandidatin abgaben, kann Le Pen aus einem größeren Wählerpotenzial schöpfen.
Es sei noch keine Entscheidung gefallen, warnte Macron deshalb. Die Debatte, die innerhalb der nächsten zwei Wochen anstehe, sei entscheidend für Frankreich und Europa. Eine Fernsehdebatte der beiden Kandidaten ist für den 20. April geplant. Le Pen hat zwar ihre alte Forderung, die Europäische Union und den Euro zu verlassen, offiziell aus ihrem Programm gestrichen. Doch sie will die Beiträge Frankreichs senken, die Grenzen stärker kontrollieren lassen, das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit in der EU neu verhandeln und statt mit Deutschland verstärkt mit Ungarn und Polen zusammenarbeiten.
