Frankreich wählt

Macron will neues Kabinett

Sollte Frankreichs Präsident Macron am Sonntag wiedergewählt werden, will er vor den Parlamentswahlen im Juni mit einer Kabinettsumbildung für Schwung sorgen.

Macron will neues Kabinett

wü Paris

Noch ist die französische Präsidentschaftswahl nicht entschieden. Doch bringen die beiden Kandidaten, die bei der Stichwahl am Sonntag antreten, ihre Truppen bereits für die Zeit danach in Stellung. Sollte Amtsinhaber Emmanuel Macron siegen, bahnt sich eine schnelle Regierungsumbildung an. Sollte Macron wiedergewählt werden, werde sein Kabinett in den folgenden Tagen entsprechend der Tradition zurücktreten, um vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni für einen neuen Impuls zu sorgen, kündigte Premierminister Jean Castex an.

Macron selbst hatte am Ostersamstag erklärt, dass sein künftiger Regierungschef auch für das Thema Klima zuständig sein und einen für die Energieplanung zuständigen Minister an die Seite gestellt bekommen werde. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird kritisiert, da seine Klima- und Umweltpolitik bisher hinter den Erwartungen von Ökonomen und Umweltschützern zurückgeblieben ist. In Paris wird bereits spekuliert, dass er im Falle eines Wahlsiegs Arbeitsministerin Elisabeth Borne zur neuen Premierministerin berufen könnte. Für Borne sprechen mehrere Argumente. So gehört die Absolventin der Ingenieurshochschule Ecole Polytéchnique der links-zentristischen, sozialdemokratisch orientierten Bewegung Territoires de progrès (TDP) an. Mit der Ernennung der 61-Jährigen könnte Macron linken Wählern entgegenkommen und zudem für mehr Gleichberechtigung sorgen, da sie nach Edith Cresson die zweite weibliche Regierungschefin Frankreichs wäre. Zudem kennt sich Borne, die vor ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin 2020 unter Macron erst Transport- und dann Umweltministerin war, beim Thema Renten sehr gut aus. Im Fall einer Wiederwahl will Macron einen zweiten Anlauf für eine Rentenreform wagen.

Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (RN) wiederum will eine 15 Minister umfassende Regierung bilden, sollte sie die Wahl gewinnen. Ihnen will sie mehrere Staatssekretäre zur Seite stellen, die für je sechs Monate spezielle Missionen erhalten. Zu den Namen, die Le Pen für eine Regierung ins Spiel bringt, gehören die Europa-Abgeordneten Jean-Paul Garraud und Hervé Juvin sowie RN-Parteichef Jordan Bardella. Dagegen will sie nicht, dass der in der ersten Wahlrunde gescheiterte Rechts­extreme Éric Zemmour und ihre Nichte Marion Maréchal, ebenfalls vom Rassemblement National, ihrem möglichen Kabinett angehören.

Le Pen und Macron sollen an diesem Mittwochabend bei einer Fernsehdebatte gegeneinander antreten. Laut einer jetzt von der Tageszeitung „Le Parisien“ und dem Radiosender „Franceinfo“ veröffentlichten Umfrage kann Macron in der Stichwahl auf 56% der Stimmen hoffen, Le Pen auf 44%. Laut einer parteiinternen Umfrage von La France Insoumise wollen gut 67% Wähler des drittplatzierten Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon nicht zur Wahl gehen oder einen ungültigen Wahlzettel abgeben, 33% für Macron stimmen. Wer für Le Pen stimmen will, wurde nicht erfasst. 2017 konnte sich Macron über satte 66% in der Stichwahl gegen Le Pen freuen. Dieses Mal wird es aktuellen Umfragen zufolge knapper werden.

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