Die spanische Regierung hat als eine der letzten in Europa ihren Plan zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bekannt gemacht. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Montag auf einer Veranstaltung vor Vorständen einiger Großkonzerne, dass man 6 Mrd. Euro an Hilfen und 10 Mrd. Euro an Krediten über die staatliche Aufbaubank ICO bereitstellen werde. Das Paket soll an diesem Dienstag auf der wöchentlichen Sitzung des Kabinetts verabschiedet werden.

Außerdem kündigte Sánchez an, dass er zusammen mit seinem portugiesischen Kollegen António Costa noch diese Woche einen Plan zur Deckelung der Gaspreise bei der Stromerzeugung einreichen werde. Auf dem EU-Gipfel vorige Woche konnten Sánchez und Costa nach harten Verhandlungen eine Ausnahmeregelung von den europäischen Regeln für die Energiepreisermittlung für ihre Länder erringen, mit dem Argument der sehr geringen Netzverbindungen der Iberischen Halbinsel zum Rest des Kontinents.

Vor allem Deutschland und die Niederlande sträubten sich gegen diese Lösung, da sie die Einheit des europäischen Energiemarktes in Gefahr sehen. Sánchez erklärte sich zuversichtlich, dass die Europäische Kommission das Vorhaben der Iberer absegnen wird, da dieses „den Wettbewerb in Europa nicht betrifft“.

Ab 1. April bis zum 30. Juni wird Treibstoff für alle Fahrer mit 20 Cent pro Liter subventioniert, wovon der Staat 15 Cent und die Erdölkonzerne 5 Cent beisteuern. Angesichts eines massiven Streiks der Lkw-Fahrer hatte Madrid bereits vorige Woche Zuschüsse für die Transportbranche vereinbart. Die gelten nun für alle Autofahrer. Am Montag hatte die große Mehrheit der Transporteure den Streik beendet. In Regierungskreisen räumte man selbst ein, das Problem der hohen Spritpreise zu spät angegangen zu sein.

Die Haushalte profitieren von geringeren Steuern in der Stromrechnung, und 600000 Familien sollen zusätzlich Hilfen wegen der hohen Energiekosten erhalten. Das Linksbündnis Unidas Podemos, der Koalitionspartner der Sozialisten von Sánchez, konnte sich mit einer vorübergehenden­ Mietpreisbremse durchsetzen. Bis Ende Juni dürfen Mieten demnach um maximal 2% angehoben werden.

Den Unternehmen wird der Antrag auf Kurzarbeit erleichtert, was während der Pandemie stark genutzt wurde und angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt gut funktioniert hat. Entlassungen werden dagegen erschwert. Die Regierung stellt Hilfen bereit für Landwirte und Fischer (430 Mill. Euro), energieintensive Industrie (500 Mill. Euro) und den Transportsektor (450 Mill. Euro). 1 Mrd. Euro wird in die Cybersicherheit investiert und 1,2 Mrd. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beiseitegelegt.

Die Maßnahmen werden vom Kabinett in Form eines Dekrets erlassen. Doch die linke Minderheitsregierung benötigt die Stimmen anderer Parteien, damit das Gesetz danach auch vom Parlament bestätigt wird. Sánchez appellierte daher an die Opposition: „Europa ist in seiner Antwort auf Putin geeint, Spanien sollte das auch sein.“