Manche Europäer unterstützen die Ukraine nur halbherzig
Viele Staaten lassen die Ukraine hängen
Große Ankündigungen von Hilfspaketen, aber langsame Umsetzung
lz Frankfurt
Das lange erwartete neue Hilfspaket der USA vom 24. April fällt für die Ukraine geringer aus als zunächst erwartet. Von den offiziell gemeldeten insgesamt 61 Mrd. Dollar hätten aktuell nur etwa die Hälfte, 31,5 Mrd. Dollar, als direkte Hilfen für die Ukraine identifiziert werden können, schreibt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), das in seinem „Support Tracker“ die zugesagten Hilfen registriert und sie mit der Umsetzung vergleicht. Umgerechnet in Euro hat Europa im März und April neue Hilfen in Höhe von etwa 9,8 Mrd. Euro der Ukraine zugewiesen. Die USA haben in diesem Zeitraum aus ihrem neuen Paket etwa 7 Mrd. Euro für die Ukraine verausgabt, vorrangig für Militärhilfen.
Auszahlung stockt
„Das neue US-Hilfsgesetz sieht wichtige Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine vor, die Mittelbindungen sind jedoch im Vergleich zu früheren Gesetzesentwürfen relativ gering, und die Auszahlung der Hilfe scheint bisher nur langsam zu erfolgen“, urteilt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Ukraine Support Tracker. Die gesamten Hilfszusagen der USA steigen mit dem neuen Paket damit auf umgerechnet nun 98,7 Mrd. Euro, wovon 24,7 Mrd. Euro noch zugewiesen werden müssen. Europas Hilfen summieren sich inzwischen auf 177,9 Mrd. Euro, die Lücke zwischen Zusagen und Zuweisungen ist mit 75,8 Mrd. Euro aber weiterhin groß.
Nach wie vor gibt es zudem eine große Diskrepanz zwischen Staaten wie Frankreich, die besonders lautstark und in großen Gesten die eigenen Hilfen für die Ukraine hervorheben, und etwa den Ländern im Baltikum, die eher zurückhaltend sind, aber in Relation zu ihrer Wirtschaft besonders viel geben. Estland etwa hat inzwischen 1,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Ukraine verausgabt, Deutschland und Großbritannien kommen jeweils auf rund 0,4%, Frankreich und Italien aber nur auf je 0,1%.
Verzögerte Lieferungen
Gerade bei der von Kiew dringend erbetenen Luftabwehr klaffen Lieferungen und Liefermöglichkeiten weit auseinander. So fehlen der Ukraine vor allem Startgeräte für die Luftabwehr. Allein die USA hatten laut IfW 480 Startgeräte im Vorkriegsbestand, Frankreich 40, Deutschland 30, Italien 20 und die Niederlande 18. Bislang wurden der Ukraine aber insgesamt nur 44 Startgeräte zur Verfügung gestellt, gerade einmal 7% des gesamten Vorkriegsbestandes.
