Marshallplan für die Ukraine läuft an
wf/ahe Berlin/Brüssel
Die G7-Staaten bereiten den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine vor. Die sieben führenden Industriestaaten einigten sich unter diesjährigem deutschem Vorsitz auf zentrale Prinzipien einer Plattform, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Presse in Berlin. Ziel sei es, diese Plattform nun rasch unter Beteiligung der Ukraine, internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner aufzubauen. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Scholz.
Deutschland hatte im Herbst zu einer internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nach Berlin eingeladen. Die neue Plattform knüpft daran an. „Die wirtschaftsstarken Industriestaaten stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, betonte Scholz. Die Solidarität zeige sich in Form politischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. „Das werden wir tun, so lange wie es nötig ist“, bekräftigte der Kanzler. Die Staats- und Regierungschefs der G7 hatten sich am Nachmittag 90 Minuten per Video ausgetauscht. Es war die letzte turnusgemäße Sitzung unter deutscher Leitung, bevor 2023 Japan den Vorsitz übernimmt.
Schon am Wochenende hatten die EU-Staaten Etathilfen für die Ukraine von 18 Mrd. Euro im Jahr 2023 festgezurrt. Sie sollen mit durchschnittlich 1,5 Mrd. Euro pro Monat helfen, den unmittelbaren Budgetbedarf Kiews zu decken und zerstörte kritische Infrastruktur wiederzuerrichten. In dieser Woche kann das Europaparlament über das Hilfspaket beraten. Es besteht aus Darlehen, die zehn Jahre tilgungsfrei bleiben. Die EU-Staaten wollen über externe zweckgebundene Einnahmen den Großteil der Zinskosten tragen.
Wie in Brüssel verlautete, blieb Ungarn bei seinem Veto gegen die Haushaltshilfen. Die Kredite sollen nun durch Garantien von den EU-Staaten abgesichert werden und nicht aus dem EU-Haushalt. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung mehr notwendig.
Die G7 einigten sich zudem auf konkrete Schritte zur Gründung eines Klimaclubs. Beschlossen wurden Terms of Reference, eine Art Satzung, um den Klimaclub ins Leben zu rufen. Das Sekretariat richten demnach die OECD und die Internationale Energieagentur ein.
