ge Berlin – Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf eine Regelung für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt. Dabei soll der Arbeitgeber mehr Transparenz über die Gehaltsstrukturen im Betrieb schaffen. Selbst wenn unterschiedliche Qualifikationen herausgerechnet werden, beträgt die Lohndiskriminierung von Frauen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch 7 % – “das wird sich ändern”. Beschäftigte in Betrieben ab 200 Beschäftigten sollten künftig einen Rechtsanspruch auf Informationen erhalten, “ob sie ungerecht bezahlt werden”, so Oppermann weiter. Für Unternehmen ab 500 Beschäftigten soll es künftig die Pflicht geben, auf gleiche Bezahlung hinzuarbeiten und darüber auch zu berichten. Betroffen seien von der Neuregelung etwa 14 Millionen Arbeitnehmer, sagte Oppermann nach dem Treffen der Koalitionsspitzen.Der vor gut zehn Monaten von Familienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf – der seitdem im Kanzleramt feststeckt – soll jetzt überarbeitet werden. Der Einigung vorausgegangen waren Gespräche u.a. zwischen Schwesig und Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Schwesig wollte ursprünglich ein viel weiter gehendes Auskunftsrecht für die Beschäftigen zu den Gehaltsstrukturen erreichen.Dagegen hat die Spitzenrunde Entscheidungen zur Rentenpolitik vertagt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) teilte nach dem fünfstündigen Treffen im Kanzleramt mit, die Koalition wolle bis Ende Oktober oder Anfang November beim gesamten Thema Rente klären, “was wir in dieser Legislaturperiode noch leisten können”. Umstritten ist zwischen Union und SPD, ob die Angleichung der Rentensysteme Ost und West noch vor der Bundestagswahl angegangen wird. Auch eine Regelung zur Aufwertung der Rentenansprüche von Geringverdienern, die sogenannte Lebensleistungsrente, steht noch aus. Gegen kalte ProgressionDagegen verständigte sich die Koalition auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen im Strafgesetzbuch. Auf dessen Basis war ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen “Schmähgedicht” über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrengt worden. Über einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar sprachen die Koalitionäre nicht.Schon am Vortag hatten sich Union und SPD auf eine Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. Danach sollen die Bürger im nächsten Jahr um 6,3 Mrd. Euro entlastet werden. Die Summe ergibt sich aus der Korrektur der kalten Progression in Höhe von 2,3 Mrd. Euro und einer Erhöhung der Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder sowie des Kindergeldes, das ab 2017 um 2 Euro steigen wird. Zudem wurde vereinbart, den Kinderzuschlag für Geringverdiener leicht anzuheben.