Der Europäische Fiskalrat hat dafür plädiert, die EU-Haushalts- und Schuldenregeln deutlich zu vereinfachen und vor allem die Überwachung stärker zu dezentralisieren. Nach Ansicht des unabhängigen Beratergremiums der EU-Kommission könnte dabei die große Mehrheit der EU-Staaten mehr nationale Verantwortung erhalten. Dies könne die Eigenverantwortung stärken und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Anpassung der Vorschriften an nationale Besonderheiten und Präferenzen bieten, heißt es im neuen Jahresbericht des Rates.

Voraussetzung für die Verlagerung der fiskalischen Überwachung auf die nationale Ebene seien transparente Haushaltspraktiken, unabhängige Aufsichtsinstitutionen sowie die Einhaltung der 3-%-Obergrenze beim Haushaltsdefizit, erklärte der Vorsitzende des Fiskalrates, Niels Thygesen.

Auf EU-Ebene sollte es dagegen grundsätzlich nur noch einen Backstop geben, um grobe politische Fehler zu korrigieren. Mitgliedstaaten mit sehr hohen Schuldenquoten – sechs EU-Länder liegen bei der Staatsverschuldung derzeit deutlich über 100% – würden einer direkteren EU-Überwachung unterliegen. Die jeweilige Regierung und die Europäische Kommission würden nach dem Modell einen „realistischen Anpassungspfad“ festlegen, der dann vom Rat der Mitgliedstaaten gebilligt wird. Der bisherige Referenzwert von 60% des Bruttoinlandsprodukts solle als Orientierungspunkt beibehalten werden, sagte Thygesen. Der Anpassungspfad erhalte allerdings eine stärker mittelfristige Perspektive mit einem Drei- bis Fünf-Jahres-Horizont. Diese nach Ländern differenzierten zahlenmäßigen Zusagen würden die bisherige Schuldenabbauregel ersetzen. So gut gemeint diese auch sein möge – sie sei nie umgesetzt worden, stellte der Fiskalrat-Vorsitzende fest.

Die neuen Ideen des Gremiums kommen kurz vor den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Diese werden für den 9. November erwartet. Der Fiskalrat dringt nun auf eine rasche Einleitung dieser Reform. Die derzeitige Aussetzung der Haushaltsregeln untergrabe eine solide Finanzpolitik in der EU und schaffe ein schädliches Vakuum, hieß es. Nach Ansicht des Rates muss die Reform noch durch eine zentrale Fiskalkapazität ergänzt werden.