Merkel sieht Verhältnis zu Dänemark nicht belastet
Reuters Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen nachhaltigen Schaden in den Beziehungen Deutschlands zu Dänemark und den USA als Folge der Spionageaffäre. „Wir setzen auf heute und die vertrauensvollen Beziehungen“, sagte Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat am Montag in Berlin. Sie sei beruhigt über die Reaktion der dänischen Regierung. Insofern sehe sie „eine gute Grundlage“ für vertrauensvolle Beziehungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei der gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz mit Merkel, die Überwachung unter Verbündeten sei nicht akzeptabel.
Merkel und Macron reagierten auf Medienberichte, wonach Dänemark an der Ausspähung europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt war. Zu den Betroffenen gehörten auch Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie der Dänische Rundfunk unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtete. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert hat Merkel erst durch die Recherche der Journalisten von den Vorgängen in Dänemark erfahren. Medienberichten zufolge ermöglichte der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen. Die dänische Regierung habe davon spätestens seit 2015 gewusst.
Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen wollte sich zu den „Spekulationen“ nicht äußern. „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel“, betonte sie. Seibert sagte, die Bundesregierung „steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen in Kontakt“. Weitere Angaben wollte Seibert mit Verweis auf „etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten“ nicht machen.