wü Paris – Es ist ein Ritual, das jedes Jahr stattfindet. Doch zwei Monate nach dem Amtsantritt von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron hat der deutsch-französische Ministerrat eine neue Bedeutung bekommen, da beide Länder nun gemeinsam Europa Schwung verleihen wollen. Bei dem Treffen, das auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris statt wie ursprünglich geplant in Berlin stattfand, haben beide Regierungen eine Reihe von neuen Projekten wie Initiativen für eine Verteidigungspolitik und für mehr Investitionen in Europa vereinbart. “Wir sind bereit, der deutsch-französischen Zusammenarbeit neuen Elan zu verleihen”, erklärte Merkel. Und Macron betonte, angesichts der globalen Herausforderungen sei eine gemeinsame deutsch-französische Position wichtig.Beide Länder wollen nun bis Ende des Jahres einen Fahrplan für die Europäische Union vorlegen, um die Wirtschaft auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Nach Informationen von Reuters wollen sie bereits für den Gipfel in Tallinn Ende September eine “digitale Agenda” erarbeiten, um die großen Unternehmen der Digitalwirtschaft besser zu regulieren sowie Steueroptimierungen und Cyberkriminalität zu bekämpfen. Bereits gestern kündigten Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Projekt an, das Investitionen von bis zu 1 Mrd. Euro in Startup-Unternehmen aus der Digitalwirtschaft mobilisieren soll. Der Fonds soll von den Förderbanken in beiden Ländern aufgelegt werden.Deutschland und Frankreich seien sich auch einig, dass die Eurozone stabilisiert und weiterentwickelt werden müsse, erklärte Merkel. Deshalb würden sich beide Länder mit dieser Frage beschäftigen. “Es wird in diesem Jahr weitere Schritte geben”, sagte Merkel. Doch Macrons Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und einem europäischen Finanzminister vertröstete sie auf die Zeit nach der kommenden Bundestagswahl. In Deutschland benötige sie für solche weitreichenden Entwicklungen ein Mandat vom Parlament, erklärte Merkel. Das könne sie erst nach der Wahl von September beantragen.Sie sei aber nicht gegen ein gemeinsames Budget der Eurozone, so Merkel weiter. Sie habe selber 2012 ein kleines Budget vorgeschlagen, sei damit jedoch gescheitert. Sie sei auch offen für eine Diskussion über einen europäischen Finanzminister und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM hin zu einem europäischen Währungsfonds. Man müsse generell darüber reden, wie man in der Eurozone besser zusammenarbeiten könne. Bisher hätten die EU-Staaten nur in Krisen schnell agiert, so Merkel. “Aber bei der digitalen Herausforderung, vor der die EU steht, können wir uns nicht leisten, lange zu warten.”Die Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs sollen nach Angaben der Kanzlerin nun auch gemeinsam die Frage erörtern, wie eine gemeinsame Unternehmensteuerreform durchgeführt werden kann. Beide Länder müssten zudem besprechen, wie man private Investitionen anlocken könne, sagte sie. “Dafür muss man attraktive Rahmenbedingungen schaffen.” Deutschland selber habe derzeit Spielraum für zusätzliche Investitionen.Deutschland und Frankreich vereinbarten auch, ihre Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung in den Bereichen Nanotechnologien und elektrische Batterien im Rahmen eines europäischen Projekts von großer wirtschaftlicher Bedeutung zu verstärken. Dies dürfte Investitionen von 8 Mrd. Euro in beiden Ländern ermöglichen. In der Klima- und Energieforschung vereinbarten Deutschland und Frankreich ein Programm über 45 Mill. Euro. Das vierjährige Projekt richtet sich an exzellente Forscher aller Nationalitäten, die mit ihrer Arbeit in der Energie-, Klima- und Erdsystemforschung zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Deutschland finanziert das Programm mit 15 Mill. Euro, Frankreich mit 30 Mill. Euro.